DE: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck


DE: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck

Nachdem in Deutschland durch die NPD gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingebracht wurde, ist dieser zunächst gescheitert. Man wollte demnach erreichen, dass Gauck es zu unterlassen hat, durch "Verlautbarungen zu ihrem Nachteil" in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wolle das Bundesverfassungsgericht über das Organstreitverfahren zu einem [...]

Brüderle: Soli muss fallen


Brüderle: Soli muss fallen

Sollte in Deutschland Schwarz Gelb erneut eine Koalition nach der Bundestagswahl bilden, will der FDP Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages (auch Soli genannt) beharren. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte er in diesem Zusammenhang: "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben". [...]

TI: Keine größeren Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland erkennbar


TI: Keine größeren Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland erkennbar

Die weltweit agierende und im Bereich Anti Korruption tätige Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin, Transparency International (TI), hatte nun mit Blick auf Deutschland kritische Töne bezüglich der Fortschritte im Kampf gegen Bestechung geäußert. Speziell die Koalition aus Union und FDP nahm man hier ins Blickfeld. Es wurden demnach auch zahlreiche Vorstöße durch die [...]

Schuldenschnitt Griechenland - Merkel dagegen


Schuldenschnitt Griechenland - Merkel dagegen

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge wird es keinen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben. Auch der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Nachfahre der "erleuchteten" Delbrück Familiendynastie (Mitbegründer Deutsche Bank), hatte Medienberichten nach seine Absage an einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland kundgetan. Merkel zufolge würde ein solcher Schritt zur "Verunsicherung" auch in anderen Teilen Europas [...]

FAZ: Kanzlerin schließt Große Koalition nicht aus


FAZ: Kanzlerin schließt Große Koalition nicht aus

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) würde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Große Koalition" nach der diesjährigen Bundestagswahl im September nicht ausschließen. Demnach hätte Merkel schon "einmal eine Große Koalition geführt". Sie sagte in einem Interview gegenüber der FAZ, man würde sich "völlig unglaubwürdig" machen, wenn man eine solche Große Koalition ausschlösse. Für [...]

Steinbrück bleibt Fremdkörper im Osten


Steinbrück bleibt Fremdkörper im Osten

In Deutschland hatte der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) zuletzt mit seinen Äußerungen zum "positiven Erbe der DDR" eine Kontroverse ausgelöst: Er sei "von der Realität im Osten so weit entfernt wie vom Wahlsieg, also ziemlich weit", hatte Mike Mohring, Thüringens CDU Fraktionschef, dazu bei "Die Zeit" angemerkt. "Steinbrück bleibt ein Fremdkörper im Osten", hieß [...]

FDP Rösler: Grüne sind für Deutschland eine Gefahr


FDP Rösler: Grüne sind für Deutschland eine Gefahr

Im deutschen Wahlkampf hatte nun der FDP Chef Philipp Rösler die Oppositionspartei "Die Grünen" scharf angegriffen und benannt, dass diese eine Gefahr für Deutschland wäre. Gegenüber der B.Z. am Sonntag sagte Rösler: "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und [...]

Rösler übt Kritik an Wahlversprechen der CDU


Rösler übt Kritik an Wahlversprechen der CDU

Nachdem von einem üppigen Wahlprogramm der Union die Rede war, hat nun der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, seine Kritik auch an der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Zum Wahlversprechen sagte Rösler der "Welt am Sonntag": "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich [...]

SPD Gabriel: Kanzlerin zerstört Vertrauen der Bürger in Europa


SPD Gabriel: Kanzlerin zerstört Vertrauen der Bürger in Europa

Im deutschen Wahlkampf hat nun der SPD Chef Sigmar Gabriel die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut angegriffen. Laut seinen Worten würde Merkel das Vertrauen der Bürger nicht nur auf Jahre zerstören, sondern auch heimlich über die EZB (Europäische Zentralbank) eine europäische Schuldenunion mit der Haftung Deutschlands organisieren. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung merkte der SPD [...]

Barroso: Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland


Barroso: Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland

Der portugiesische Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jose Manuel Barroso, hat nun die deutsche Bundesregierung davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. Denn "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte er gegenüber der Welt am Sonntag. Hier sprach man auch die Frühjahrs Prognose der EU Kommission an, welche für Deutschland nur noch ein [...]