Vorratsdaten

In Deutschland wurde nun laut Bericht von "Spiegel" (online) der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Klaus Dieter Fritsche (CSU), der seit Ende des Jahres 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) ist, als neuer Geheimdienst Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert. Bizarrerweise sei die Schaffung des Postens angeblich speziell eine "Konsequenz" gewesen, wegen [...]

In Deutschland geht der oberste Datenschützer Peter Schaar davon aus, dass gegen die von der Großen Koalition geplante umstrittene Vorratsdatenspeicherung geklagt werden wird. Das Risiko dafür bezeichnete er als "hoch". Ebenfalls kritisierte Schaar ein neuartiges Ein und Ausreisesystem für den Schengen Raum, wie auch die Ausweitung der DNA Tests in der Bevölkerung. Er betonte, [...]

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und aktuelle Bundesminister des Innern, Hans Peter Friedrich (CSU), gab der CDU nahen Rheinischen Post zu verstehen, er halte eine schnelle Umsetzung und Etablierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Großen Koalition für wahrscheinlich. Mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP hatte es noch Probleme bei der Umsetzung gegeben. Friedrich [...]

Die EU Kommission wolle nun eine Expertengruppe einberufen, um so eine Überarbeitung und eventuelle Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu "beraten". Laut NetzPolitik wurde dies vor gut einer Woche beschlossen. Jene Schritte würden notwendig sein, da sich die Umsetzung der Richtlinie als "uneinheitlich" erwiesen hätte. Die zuständige EU Kommissarin Cecilia Malmström wolle demnach eine Ausweitung der [...]

Nun hat sich auch die Gesellschaft für Informatik in Deutschland zu Wort gemeldet, bzgl. der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Man zeigt sich demnach besorgt. Würde das Telekommunikationsgesetz (TKG) wie bislang geplant umgesetzt werden, dann würde dies zu einer erheblichen Erweiterung der Befugnisse von Strafverfolgungs und Ermittlungsbehörden führen. Laut der GI (Gesellschaft für Informatik) gehe [...]

Der sogenannte Verfassungsgerichtshof (AT Wien) hat in der Thematik zur Vorratsdatenspeicherung nun den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. In der Behandlung von österreichischen Anträgen entstanden wohl Bedenken bei den Verfassungsrichtern, dass die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur das Recht von Österreich, sondern gar der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem in der EU Grundrechtecharta verankerten Grundrecht auf [...]

In einem aktuellen Aufruf hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) dazu aufgerufen, dass die Datenspeicherung nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf. Kritik äußerte der VBS speziell an das Bundesjustizministerium. Trotz drohender Strafzahlungen der EU gibt es immer noch kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, so der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Durch das Fehlen [...]