Verordnung

In Deutschland wolle der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Konzern Deutsche Telekom per Verordnung zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen, heißt es laut Nachrichten Magazin "Der Spiegel". Man beruft sich auf interne Papiere des deutschen Ministeriums. Demnach hätten Röslers Beamte einen neunseitigen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erstellt. Dies deshalb, weil das Wirtschaftsministerium mit [...]

Per planwirtschaftlicher Verordnung haben gelangweilte Bürokraten des chinesischen Gesundheitsministeriums nun bekanntgegeben, dass die Zahl der Fliegen auf öffentlichen Toiletten per Anordnung beschränkt werden muss. In dem veröffentlichten Entwurf heißt es, dass in freistehenden Toilettenhäuschen künftig nur noch max. drei Fliegen pro Quadratmeter fliegen sitzen dürfen. Bei WCs die zu einem großräumigen Gebäude, wie etwa [...]

Als Konsequenz aus dem Dioxin Geschehen Ende des Jahres 2010 bzw. Anfang des Jahres 2011 hatte das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV Bonn) den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette erarbeitet. Das deutsche Bundeskabinett hat diesen Aktionsplan in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen laut (Drucksache 17 12299; [...]

Nachdem es eine jahrelange Diskussion um die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland gegeben hatte, wird diese nun eingeführt, hieß es aus dem Gesundheitsministerium seitens Daniel Bahr (FDP). Die deutsche Bundesregierung werde die Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik mit den Wünschen der Länderkammern nach Prüfung in Kraft setzen, hieß es an diesem Freitag in Berlin. Im Juli [...]

Ab September sollen in Deutschland die traditionell eingesetzten Glühbirnen offiziell aus dem Verkehr gezogen sein. Ein entsprechendes Handelsverbot, seitens der EU, liegt für Deutschland vor. Im Zuge dieses Handelsverbots mahnte die EU Kommission die deutschen Behörden nun an, dass dieses Verbot ernst zu nehmen sei und außerdem eine Überwachung des Handelsverbots umgesetzt werden müsse. [...]