CETA: DE-Regierung könnte Abkommen kicken


CETA: DE-Regierung könnte Abkommen kicken

Das geplante europäisch kanadische Handelsabkommen (CETA) würde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung durch die deutsche Bundesregierung vorerst abgelehnt werden, da Punkte bezgl. des Investorenschutzes "problematisch" wären. Ein nicht näher genannter Berater der EU Kommission hätte (gemeint), dass wenn das Abkommen mit Kanada abgelehnt wird, dann wäre auch jenes TTIP "mit den USA tot". Der [...]

DE-Mann für Russland: EU muss mit Moskau anbandeln


DE-Mann für Russland: EU muss mit Moskau anbandeln

Kürzlich hätte der in Deutschland eingesetzte sog. Russland Beauftragte laut Berliner Zeitung gefordert, die EU (Europäische Union) solle den Kreml mit in das eigene Vorgehen einbeziehen, um eine Lösung der "Ukraine Krise" erreichen zu können. Die EU könne auf die Opposition (Ukraine) einwirken, damit es zu einem weiteren Gewaltverzicht kommt Russland selbst müsse man [...]

OVKS ruft Ukraine und Co. zum Dialog auf


OVKS ruft Ukraine und Co. zum Dialog auf

Der bereits zu Sowjetzeiten im kommunistischen System schnell aufgestiegene Diplomat und russische Politiker, der auch aktiv war beim KGB (war der sowjetische In und Auslandsgeheimdienst, der von 1954 bis 1991 bestand), Nikolai Nikolajewitsch Bordjuscha, gab nun mit Blick auf die forcierte Ukraine Krise zu verstehen, dass die Konfliktparteien eine friedliche Lösung anstreben sollten, wie [...]

Israel distanziert sich von möglichem Iran-Deal


Israel distanziert sich von möglichem Iran-Deal

Sollte es eventuell eine Einigung der Sechsergruppe mit Iran geben, wird Israel dies nicht daran hindern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um so einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern, gab der israelische Vize Außenminister Zeev Elkin Medienberichten zufolge an. Israel werde sich nicht an die Genfer Vereinbarungen gebunden fühlen und es stehe einem entsprechend frei, [...]

Israel treibt den Bau von Siedlerwohnungen voran


Israel treibt den Bau von Siedlerwohnungen voran

Vor den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hätte Israel nun die weitere Ausschreibung von mehr als tausend neuen Siedler Wohnungen angekündigt. Kritiker werteten den Vorstoß als Zeichen, die anstehenden Friedensverhandlungen zu untergraben Israel würde es mit diesen nicht ernst meinen, gab der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh zu verstehen. In Ost Jerusalem sollen laut Bauministerium [...]

Schulz: Nach Aufnahme Kroatiens sollte Pause eingelegt werden


Schulz: Nach Aufnahme Kroatiens sollte Pause eingelegt werden

Wenn nun auch Kroatien aufgenommen wurde, sollte bei der EU Erweiterung möglichst eine Pause eingelegt werden, forderte kürzlich der Präsident des EU Parlaments, Martin Schulz (SPD). Zuvor hatten sich die Außenminister der EU darauf einigen können, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu forcieren. Mit dem Kosovo soll wohl ein Partnerschaftsabkommen angestrebt werden. Aus aktueller Sicht heraus [...]

Solarstreit: Deutsche Wirtschaft erleichtert über Fortschritte bei Verhandlungen


Solarstreit: Deutsche Wirtschaft erleichtert über Fortschritte bei Verhandlungen

Seitens der deutschen Wirtschaft hatte man zuletzt erleichtert auf Berichte reagiert, dass sich im Solarstreit zwischen China und der Europäischen Union (EU) eine Lösung abzeichnen könnte. Laut dem China Experte des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Ilja Nothnagel, hieß es der Zeitung "Welt" zufolge: "Es ist gut, dass die Kommission schnell mit China spricht". [...]

Verhandlungen über Freihandel EU-USA: Minister machen Weg frei


Verhandlungen über Freihandel EU-USA: Minister machen Weg frei

Der Weg für Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurde durch die Haushaltsminister (Korrektur: "Handelsminister", logischerweise) der Europäischen Union über einen Kompromiss freigemacht. Die EU Kommission erklärte, dass man den audiovisuellen Kulturbereich aus dem Verhandlungsmandat ausklammern werde. Der EU Handelskommissar Karel De Gucht sagte, Audiovisuelle Dienste könnten später aber hinzugefügt werden. [...]

Solarmodule: EU verhängt Strafzölle gegen China


Solarmodule: EU verhängt Strafzölle gegen China

Im Handelsstreit hat die EU Kommission nun Strafzölle gegen Importe von Billig Solarmodulen aus China beschlossen. Der Handelskommissar Karel De Gucht kündigte in der Sache an, dass ab kommenden Donnerstag "zunächst" Zölle von durchschnittlich 11,8 Prozent erhoben werden. Würde es im weiteren Verlauf keine Verhandlungslösung in der Sache geben, dann würden die Schutzzölle zum [...]

Türkei in EU: CSU fordert Stopp der Verhandlungen


Türkei in EU: CSU fordert Stopp der Verhandlungen

Die CSU hat nun einen Abbruch, oder mindestens aber ein längerfristiges Aussetzen der EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Damit reagierte man auf die teils brutalen Übergriffe von türkischen Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, gab gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" zu verstehen: "Die aktuellen Ereignisse in der Türkei [...]