Verfassungsschutz

In einer aktuellen Antwortgabe durch die deutsche Bundesregierung (Inneres Antwort 12.09.2013) heißt es zu entsprechenden Fragestellungen aus der Kleinen Anfrage (17 14496), dass seit dem Jahr 2002 der deutsche Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen Straftaten gemäß Paragraph 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; ggf. Erweiterter Verfall und Einziehung), im Zusammenhang mit der verbotenen [...]

Damit Extremismus angeblich besser bekämpft werden kann, solle die Justiz in Deutschland die Möglichkeit erhalten, auch schwere Straftaten von V Leuten nicht zu verfolgen. Auch sprach sich die Bund Länder Kommission dafür aus, die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz "neu zu organisieren". Jene Kommission wurde im Februar vergangenen Jahres eingesetzt, um so [...]

In Deutschland soll es beim nebulösen Bundesamt für Verfassungsschutz, nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, interne Spannungen wegen mutmaßlich islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen von Mitarbeitern geben. Beamte mit ausländischen Wurzeln hätten sich den Angaben zufolge über rassistische Äußerungen vor ein paar Jahren intern beschwert. Geheimdienst Mitarbeiter sollen demnach von Kollegen jahrelang beleidigt und wegen [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich lässt wohl 25 Abgeordnete der deutschen Linkspartei beobachten, heißt es in einem Bericht der "Welt am Sonntag". In anderen Worten bedeutet dies, dass etwa jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unter Beobachtung steht. Die Informationen der WaS besagen diesbezüglich, dass 25 der 76 Abgeordneten der Linken betroffen sind, also [...]

Im Fall der NSU Terrorzelle wird wohl bald gegen die anhängende weibliche Person, Beate Zschäpe, Anklage erhoben. Seitens des Generalbundesanwalts Harald Range wurde die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Das entsprechende Material werde zusammen mit über 1000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt. [...]

Im Fall der deutschen NSU Terroristenzelle scheint es innerhalb der verschiedenen Verfassungsschutzämter von Ländern und Bund Streitigkeiten darüber zu geben, dass ungeschwärzte Akten aus Thüringen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben worden sind. Wie bereits der Spiegel berichtete, soll es sich um derzeit 778 Akten handeln, bei denen "nicht geschwärzt" worden war. In einer [...]

Bereits in einem Artikel von "Spiegel", der im Januar 2012 im Internet veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass die deutsche Partei "Die Linke" scheinbar unter scharfer Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch wurden und werden 27 Abgeordnete der Partei beobachtet. Dies stellt mehr als ein Drittel der Linken Abgeordneten dar. Diese [...]

Die Skandale um die NSU Terrorzelle in Deutschland reißen nicht ab. Nun ist bekanntgeworden, dass die Bundeswehr dem NSU Terroristen Dankbarkeit für "treue Dienste" zukommen ließ, obwohl die Vorgesetzten wussten, dass er als rechtsradikaler Feind der Verfassung eingestuft worden war. Der MAD wollte Uwe Mundlos bereits in den 1990er Jahren anwerben, dies lehnte er [...]

Nach den Skandalen um die Terrorgruppierung NSU, werden nun weitere Konsequenzen in Deutschland gezogen. Im Zuge einer weiteren Panne, um den NSU Anhänger Uwe Mundlos, ist nun der Verfassungsschutzchef von Sachsen Anhalt, Volker Limburg, von seinem Amt zurückgetreten. Nach AFP Informationen soll er auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt worden sein, so eine [...]

Zu den deutschen NSU Terroristen gibt es nun neue Informationen. Mittlerweile ist bekannt, dass etwa 40 V Leute und andere Spitzel im direkten Umfeld der Terrorzelle NSU eingesetzt waren. Deutsche Nachrichtendienste sollen diese Informanten in den Reihen des Neonazi Netzwerkes "Thüringer Heimatschutz" platziert haben. Bereits vor einigen Tagen, siehe Archiv, stellte sich heraus, dass [...]