Verfassungsgericht

Der seit Anfang des Jahres in Deutschland eingeführte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag, der die vorherige Rundfunkgebühr ersetzte, soll wohl mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Gegenüber "FOCUS" sagte kürzlich der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer, dass man den neuen Rundfunkbeitrag gerichtlich anfechten will. Er hält demnach die Zustimmung des bayerischen Landtags für verfassungswidrig, als dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) [...]

Einem Medienbericht zufolge hätte die Regierung Portugals alle als nicht unentbehrlich erachteten öffentlichen Ausgaben gestoppt. Auf der Internetseite der Zeitung "Diario Economico" schreibt man, dass es hierbei um einen Erlass des portugiesischen Finanzministers Vitor Gaspar geht. Demnach sollen die öffentliche Verwaltung und die staatlichen Unternehmen "ohne vorherige Genehmigung des Ministers keine neuen Verpflichtungen eingehen [...]

Die deutsche Rechtspartei NPD ist nun mit einem Antrag gescheitert, mit dem man die eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollte. Seitens des Gerichts gab man zu verstehen, dass eine solche Feststellung nicht im Gesetz vorgesehen sei. Die Klage der NPD wurde im November letzten Jahres eingereicht. Mit der Aktion zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit [...]

Nachdem das Urteil zu den Eilanträgen vom deutschen Bundesverfassungsgericht gefallen ist, bei dem die Anträge abgelehnt, der Bundesregierung jedoch Auflagen für den ESM gemacht wurden, hat sich an den Börsen "kaum" etwas bewegt. Am Mittwoch schlossen die Kurse nur leicht im Plus. Nach der Urteilsverkündung machten die Kurse zwar zwischenzeitlich einen kleinen Sprung nach [...]