DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein


DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein

Der deutsche Staatsrechtler Christoph Degenhart der Universität von Leipzig warnte nun vor einer schwarz roten Übermacht in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss für eine Große Koalition der Union aus CDU CSU und SPD sieht er, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Der Staatsrechtler gibt zu verstehen, dass Union (CDU CSU) und SPD [...]

Internet-Verfassung in Brasilien: Kritik von Facebook und Google


Internet-Verfassung in Brasilien: Kritik von Facebook und Google

Vor dem Abschluss der sog. Verfassung für das Internet in Brasilien, hatten dies die US Unternehmen Google und Facebook kritisiert. Mit dem Marco Civil da Internet Grundrechtekatalog sollen Daten von Nutzern aus Brasilien besser geschützt werden, heißt es. Bei der "Internet Verfassung" gab es zuletzt auch Änderungen dahingehend, dass eine Datenspeicherung im Land gefordert [...]

FR: Sarkozy zieht sich aus Verfassungsrat zurück


FR: Sarkozy zieht sich aus Verfassungsrat zurück

Der französische EX Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte nun seinen Rücktritt aus dem Verfassungsrat Frankreichs angekündigt. Der Rücktritt trete demnach unverzüglich in Kraft. Als Begründung gab er laut Medienberichten zu verstehen, dass dies mit der zuvor getroffenen Entscheidung des Verfassungsrates zusammenhängen würde. Demnach sollen nachträglich Wahlkampfzuschüsse gestrichen werden. Man hatte damit eine Entscheidung der Finanzaufsicht [...]

Hollandes Reichensteuer durch Verfassungsrat gekippt


Hollandes Reichensteuer durch Verfassungsrat gekippt

Das Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten Francois Hollande wurde nun durch den Verfassungsrat Frankreichs gekippt. Die sogenannte Reichensteuer ist damit verfassungswidrig. Das Verfassungsgremium entschied, dass der Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro nicht mit dem Recht vereinbar ist. Doch der sozialistische Präsident soll nach der Verkündung durch das höchste [...]

Ägypten: Islamisten feiern Sieg, Opposition sieht Betrug


Ägypten: Islamisten feiern Sieg, Opposition sieht Betrug

Nach der stattgefundenen ägyptischen Volksabstimmung haben nun die Islamisten den Sieg für sich reklamiert. So hätten ca. 64 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, heißt es seitens der Muslimbruderschaft und dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Seitens der Opposition kündigte man wiederum an, dass man das Ergebnis anfechten werde. In den ägyptischen Medien wurde [...]

Abgabe von weiterer Souveränität an die EU mit Grundgesetz möglich


Abgabe von weiterer Souveränität an die EU mit Grundgesetz möglich

Der deutsche Verfassungsrichter Peter Müller hat nun gegenüber der "Welt am Sonntag" deutlich gemacht, dass er der Überzeugung ist, dass das deutsche Grundgesetz durchaus die Übertragung von weiteren Kompetenzen nach Brüssel (EU) zulässt. Dazu sagte Müller gegenüber dem Blatt: "Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht [...]

Deutschland: Sinti und Roma wurden in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufgenommen


Deutschland: Sinti und Roma wurden in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufgenommen

Im deutschen Bundesland Schleswig Holstein wurde nun die Landesverfassung abgeändert. Grund war die Thematik der Sinti und Roma, welche als Minderheit gelten. Insgesamt hatte es bislang fünf Anläufe gegeben, um die Verfassung des Landes dahingehend abzuändern, dass die Sinti und Roma als Minderheit anerkannt werden. Im sechsten Anlauf ist das Vorhaben nun gelungen und [...]

Urteil: Lauschprogramm der NSA war eindeutig verfassungswidrig


Urteil: Lauschprogramm der NSA war eindeutig verfassungswidrig

Über Jahre hinweg hatte der technische Geheimdienst der USA (NSA National Security Agency) ein Lauchprogramm durchgeführt, welches die eigenen Bürger, innerhalb und außerhalb der USA, ausgespäht hatte. Nun wurde seitens der US Regierung bestätigt, dass es sich bei diesem Lauchangriff um eine illegale Aktion gehandelt hat. Offiziell sei man zu der Ansicht gekommen, dass [...]