Verfahren

Mittels einer sog. Europäischen Ermittlungsanordnung wolle man künftig grenzüberschreitende polizeiliche und juristische Zwangsmaßnahmen in der EU vollziehen, wie aus der jüngst getätigten "Kleinen Anfrage" (18 1179) im Deutschen Bundestag hervorgeht. Das EU Parlament hatte den Angaben zufolge im Februar laufenden Jahres beschlossen gehabt, dass die EU weite Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden forciert werden könne. Über [...]

Durch die EU Kommission wolle man nun den Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland einer eingehenden Überprüfung unterziehen. Gegenüber der NZZ (Neue Züricher Zeitung) sagte der EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kürzlich erst, man müsse die vorhandene Kluft zwischen "der Wettbewerbsfähigkeit der EU Staaten" schließen. Hier merkte er außerdem an, dass die EU keine Krise verursacht [...]

Das Handelsministerium von China hat nun ein Anti Dumping Verfahren gegen spezielle Chemie Importe aus der EU und den USA angekündigt. Demnach wolle man die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen untersuchen. Es hätten Ende April chinesische Chemiefirmen einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Chemieimporte gestellt. Die Ankündigung zum Anti Dumping Verfahren wurde in einer [...]

Die EU Kommission hat nun wegen der vorgesehenen Flugrouten des deutschen Pannenflughafens "BER" (Berlin Brandenburg "Willy Brandt") ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Man vermutet, dass gegen Umweltauflagen verstoßen wird. Ein Sprecher des Umweltkommissars Janez Potocnik gab dazu an, dass man Beschwerden über den Brandenburg Berlin Airport erhalten hätte, bei dem die Flugrouten ursprünglich im [...]

Die am vergangenen Montag praktizierte Verlosung von Presseplätzen für den Münchner NSU Prozess stieß bei Journalisten auf Kritik. Medienberichten zufolge erwägt sogar eine überregionale Tageszeitung Klage gegen die Platzvergabe. Seitens des DJV (Deutscher Journalisten Verband) reagierte man mit Unverständnis auf das zustande gekommene Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens. Man kritisierte speziell, dass mehrere der überregionalen deutschen [...]

Ein Gericht im US amerikanischen Los Angeles hat nun eine Klage gegen die Deutsche Bank zugelassen. Die bereits bekannten Vorwürfe der Stadt lauten, dass man zwangsversteigerte Häuser verfallen ließ und somit die Stadt zerstörte. Die DB weist in der Sache jede Verantwortung zurück. Durch die Annahme der Klage der Stadt Los Angeles wird der [...]

In der Türkei soll sich nun ein ehemaliger General bezgl. des Vorwurfs des Mordes an den EX Präsidenten Turgut Özal im Jahr 1993 vor Gericht verantworten. Das zuständige Gericht in Ankara hätte nun die Anklageschrift gegen Ex General Levent Ersöz angenommen. Demnach soll der früherer General Ersöz den Ex Präsident Özal vergiftet haben. Der [...]

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit einem wichtigen Zeugen in der Sache konfrontiert worden. Im Justizpalast zu Bordeaux war der einstige Butler von Liliane Bettencourt anwesend, hatte die Nachrichtenagentur AFP erfahren. Bettencourt ist wegen fortgeschrittener Demenz entmündigt worden. Der Butler hatte damals heimlich Gespräche [...]

In Deutschland steht nun ein neuer Wirtschafts Strafprozess bevor, denn das ehemalige Führungsquartett des Bankhauses Sal. Oppenheim wird ab kommenden Mittwoch dem 27.02.2013 vor dem Landgericht zu Köln auf der Anklagebank platznehmen müssen. Zusammen mit dem Immobilienunternehmer Josef Esch müssen sich vier EX Chefs der ehemaligen größten europäischen Privatbank wegen vorgeworfener schwerer Untreue und [...]

Zuletzt musste der Schwiegersohn des spanischen Königs Juan Carlos wegen einem Untreueverfahren vor Gericht in Palma de Mallorca erscheinen. Der 45 Jährige und sein ehemaliger Geschäftspartner Diego Torres stehen im Visier der Justiz und im Verdacht, über eine Stiftung Finanzmittel der Regionalregierungen auf den Balearen selbst und in Valencia in Millionenhöhe veruntreut und gleichermaßen [...]