NPD-Verbot: Angela Merkel weiter skeptisch bezgl. Verbotsverfahren


NPD-Verbot: Angela Merkel weiter skeptisch bezgl. Verbotsverfahren

Ein neues Verbotsverfahren für die deutsche Partei NPD sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin skeptisch. Zuletzt bekräftigte sie diese Bedenken abermals, so der Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel würde "erhebliche Risiken" bei einem solchen Verbotsverfahren sehen. Ob die deutsche Bundesregierung einen Verbotsantrag unterstützen wird, sei bislang noch offen. Zuletzt befassten sich die Innenminister [...]

NPD: Ministerium hat Material für ein mögliches Verbotsverfahren zusammen


NPD: Ministerium hat Material für ein mögliches Verbotsverfahren zusammen

Ein Verbotsverfahren gegen die deutsche Partei "NPD" (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) soll nach aktuellen Informationen von AFP neu aufgerollt werden. Das deutsche Bundesinnenministerium soll eine ganze Sammlung von "Beweismaterialien" zusammengetragen haben. Bei diesen vorliegenden Beweismitteln handelt es sich um insgesamt etwa 1200 Seiten umfassende Dossiers und ähnliche Daten. Nach Informationen von "Spiegel" soll das vorhandene [...]