NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht


NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht

In Deutschland hätte das Bundesinnenministerium im sog. NSU Abschlussbericht 118 der Textstellen beanstandet. Wie "Der Spiegel" zur Thematik berichtet, soll durch das Ministerium in einem Schreiben von Anfang August gefordert werden, dass eine komplette Streichung von 47 dieser Passagen umgesetzt werden sollte. Das Schreiben war an den NSU Untersuchungsausschuss gerichtet. Demnach wären aus Sicht [...]

Keine Klarnamen: Deutsche Innenminister beschließen Datei für V-Leute


Keine Klarnamen: Deutsche Innenminister beschließen Datei für V-Leute

In Deutschland wolle man nun wegen der "Ermittlungspannen" bei den NSU Morden die Polizei und Verfassungsschutzbehörden enger verknüpfen. Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Einrichtung einer zentralen V Leute Datei. In dieser sollen jedoch keine Klarnamen geführt werden, gab der IMK Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris [...]

DE: Innenminister beraten zu V-Leuten und Überwachung


DE: Innenminister beraten zu V-Leuten und Überwachung

Derzeit geht der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, davon aus, dass sich die Länder und der Bund auf neue Regelungen beim Einsatz von V Leuten einigen werden. Es seien drei Punkte ganz besonders wichtig, gab Boris Pistorius gegenüber NDR Info zu verstehen. Erstens müsse man sicherstellen, dass es einen gewissen [...]

NSU Terror: V-Mann sackte sich 180.000 Euro Steuergeld ein


NSU Terror: V-Mann sackte sich 180.000 Euro Steuergeld ein

Im Geheimdienst Wirrwarr um die entdeckte deutsche Zelle NSU, bei der sich die Hauptzeugen ominöserweise selbst in einem Wohnmobil getötet hatten, kamen bislang durchaus spektakuläre Einzelheiten ans Licht. Nicht nur Sonderschichten bei Aktenvernichtungen, nachdem die Zelle aufflog, Sachsens Sicherheitsbehörden riefen am "Selbstmordtag" pausenlos Zschäpes Handy an und vieles weitere deutet darauf hin, dass hier [...]