Urteile

Nach Klageanstrengungen des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten Gerichte nun überhöhte Anzahlungen oder auch Stornokosten bei Pauschalreisen mit einem Verbot belegt. Informationen zur Sache nach wollte unter anderem der Kreuzfahrtveranstalter Aida Cruises 50 Prozent des Preises einer Reise von Kunden einbehalten, welche bis zum 60. Tag vor Beginn der gebuchten Reise zurücktraten. Durch den [...]

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts steht nun fest, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtens ist. Behandelt worden war eine eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für PCs mit Internettauglichkeit. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Dieser wollte mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs als verfassungswidrig angesehen werden. Nach Auffassung des Gerichts [...]

Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof nun das Urteil, um das Thema der gebrauchten Software, zu einem Ende gebracht. Nach dem Urteilsspruch steht nun fest, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf, dies sogar dann, wenn es sich hierbei um heruntergeladene Software mit Lizenz handelt. Vor allem für Verbraucher ist dieses Urteil eine [...]