Urteil

Laut Pressemitteilung (PDF) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EU) sei die Richtlinie über die Speicherung von Daten auf Vorrat für ungültig erklärt worden, denn es liege ein Verstoß gegen "Grundrechte" der EU Bürger vor. In 2006 wurde rückblickend die Datenspeicherung auf Vorrat beschlossen. Sie sei ein: "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere". [...]

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Moskau über 1,9 Millionen Euro an Angehörige von Verschleppten zahlen. Die Richter von Straßburg sahen es Medienberichten zur Sache als erwiesen an, dass von russischen Militärstrukturen 36 Männer im Kaukasus verschleppt wurden. Jene Personen gelten seither als verschollen von den Verschleppten fehle bis heute jede [...]

Das Gericht der Europäischen Union (ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist) hatte nun Wettbewerbskontrollen der EU Kommission (ein supranationales Organ der Europäischen Union) bei der Bahn AG bestätigt, womit die Deutsche Bahn eine Niederlage vor dem erstinstanzlichen Gericht erlitt. Dem Urteil nach waren Kontrollen bei der Bahn AG und mehreren [...]

In den USA wurde Bradley Edward Manning vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls wurde er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Manning soll der Frontorganisation Wikileaks, die mit dem Material weltberühmt wurde und gute Summen speziell Assange an Spenden einstrich, hunderttausende eher harmlose und bereinigte Militärdokumente und diplomatische Depeschen, die [...]

Im Justizfall Gustl Mollath bekommt dieser nun auch Unterstützung des Generalbundesanwalts Harald Range. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge übt Range in einer Stellungnahme an das deutsche Bundesverfassungsgericht Kritik an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) von Bamberg. Dieses hatte im August des Jahres 2011 angeordnet, dass Mollath weiterhin in der Psychiatrie untergebracht werden muss. [...]

In Russland ist der Oppositionsführer Alexei Anatoljewitsch Nawalny in einem Prozess wegen Veruntreuung verurteilt worden. Ein Gericht in der Oblast Kirow sprach den 37 Jährigen Medienberichten zufolge schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz (der Schaden würde bei umgerechnet rund 400.000 Euro liegen; [...]

In Deutschland hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden, dass Empfänger von Hartz IV Anspruch auf Erstattung auch recht hoher Heizkosten haben können. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn wegen schlechten baulichen Zuständen der Wohnung eine Senkung der Heizkosten nicht machbar oder zumutbar ist. In der Sache hatte eine alleinstehende arbeitslose Frau aus [...]

Nachdem es im vergangenen Jahr Anti Putin Demonstrationen in Russland gab, müssen in dem Strafprozess zehn der angeklagten Personen weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht stellte Medienberichten zufolge klar, dass die Untersuchungshaft um sechs Monate verlängert wird. Eine weitere angeklagte Person wurde mit einem halben Jahr zusätzlichem Hausarrest belegt. Vor einem russischen Gericht müssen [...]

In Ägypten wurden nun Vertreter der Konrad Adenauer Stiftung sowie Mitarbeiter von 16 anderen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Medienberichten zufolge hätte ein Gericht in Kairo befunden, dass über 40 Angeklagte schuldig wären, eine "illegale Betätigung" praktiziert und auch unrechtmäßige Finanzierungen aus dem Ausland erhalten zu haben. Man [...]

In den Vereinigten Staaten ist nun ein Landwirt in einem Patentstreit mit Monsanto vor dem Obersten Gerichtshof von Washington gescheitert. Der Supreme Court entschied am vergangenen Montag, dass der Farmer Vernon Hugh Bowman aus dem US Bundesstaat Indiana ein Soja Saatgut von Monsanto widerrechtlich genutzt hätte. Das Urteil hat dabei weitrechende Auswirkungen auf den [...]