JPMorgan Chase: Strafzahlung wegen Hypotheken


JPMorgan Chase: Strafzahlung wegen Hypotheken

Die US amerikanische Großbank JPMorgan Chase aus New York City muss in einem Vergleich rund 614 Millionen US Dollar zahlen, wegen der Bewilligung fauler Hypotheken. Man hätte zahlreiche durch die US Regierung abgesicherte Papiere bewilligt, heißt es laut Reuters diese erfüllten wohl nicht die "notwendigen Bedingungen", weshalb der Staat Verluste einfuhr. Die US Großbank [...]

EU verhängt geringe Strafen wegen Manipulation der Zinssätze


EU verhängt geringe Strafen wegen Manipulation der Zinssätze

Wegen umfassender Manipulationen auch von Zinssätzen wurden nun verschiedene Großbanken, wie die Deutsche Bank, insgesamt zu mickrigen 1,7 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt. Der spanische Politiker und eingesetzte EU Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schwadronierte laut Tagesspiegel davon, es sei gerade abstoßend, wie die Banken gegen Kartellrecht verstoßen hätten. Acht Institute müssten nun löhnen. Die Deutsche Bank [...]

Frankreich: Freier werden künftig bestraft


Frankreich: Freier werden künftig bestraft

In Frankreich hatte man sich seitens der Politik nun auf die Bestrafung von Freiern einigen können. Der entsprechenden Gesetzesvorlage zufolge drohen jenen Personen künftig Strafen, die "Leistungen" von Prostituierten in Anspruch nehmen. Beim ersten Mal, sollte man "erwischt" werden, seien 1500 Euro Geldstrafe fällig und in Wiederholungsfällen jeweils das Doppelte. Die strikte Bestrafung von [...]

Weißrussland will Nichtstuer mit Steuer belegen - EU könnte folgen


Weißrussland will Nichtstuer mit Steuer belegen - EU könnte folgen

In Weißrussland sollen künftig "Nichtstuer" mit einer Strafsteuer belegt werden. In der EU ist man derzeit zwar noch nicht so weit, in einem ersten Zwischenschritt solle der EU Jugend aber künftig schon mal eine Arbeit Ausbildung garantiert werden. Die harmonisch klingende EU Arbeitsgarantie für Jugendliche sei für ein Zeitfenster von max. zwei Jahren vorgesehen, [...]

Italien: Millionen bei Merrill Lynch beschlagnahmt


Italien: Millionen bei Merrill Lynch beschlagnahmt

In Italien hatte die dortige Steuerfahndung nun beim italienischen Ableger der US amerikanischen Großbank Merrill Lynch 15 Millionen Euro beschlagnahmen lassen. Medienberichten zufolge sei jene Maßnahme am Sitz der Bank in Mailand durch die Stadt Verona (italienische Stadt in Venetien im Nordosten Italiens) angeordnet worden. Aus polizeilichen Quellen soll es zur Sache heißen, dass [...]

USA: Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt


USA: Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

In den USA wurde Bradley Edward Manning vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls wurde er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Manning soll der Frontorganisation Wikileaks, die mit dem Material weltberühmt wurde und gute Summen speziell Assange an Spenden einstrich, hunderttausende eher harmlose und bereinigte Militärdokumente und diplomatische Depeschen, die [...]

DE: SPD-Chef Gabriel will Strafverfahren gegen BND


DE: SPD-Chef Gabriel will Strafverfahren gegen BND

In Deutschland hatte der oppositionelle SPD Chef Sigmar Gabriel nun ein Strafverfahren gegen den BND ins Spiel gebracht. Gegenüber der "BILD" sagte er, man müsse hier wegen neuer Vorwürfe rechtlich vorgehen. Sollten die Informationen stimmen, müsse der Generalbundesanwalt prüfen, ob ein Strafverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst und die politisch verantwortlichen Personen eingeleitet wird, wegen des [...]

USA: FERC will von Barclays Millionen


USA: FERC will von Barclays Millionen

In den USA hat die Federal Energy Regulatory Commission (kurz: FERC) die britische Großbank Barclays und vier ehemalige Händler zu einer Strafe von fast 488 Millionen US Dollar verdonnert. Dies wegen nebulöser Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2008. Die FERC hatte damit nun das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Strafmaß in der Sache [...]

Cannabis: Streit in Deutschland um bundesweite Grenze der Straffreiheit


Cannabis: Streit in Deutschland um bundesweite Grenze der Straffreiheit

In Deutschland hat sich nun der Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), vor dem Treffen der Innenministerkonferenz, gegen eine bundesweite Straffreiheitsgrenze beim Besitz von Cannabis ausgesprochen. Man bräuchte keine Diskussion über Freigrenzen, sagte der Minister gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bereits heute könnten Richter in Deutschland von einer Strafe absehen, wenn es um "Kleinstmengen" geht. [...]

EU-Kommission: Microsoft muss über eine halbe Milliarde Strafe zahlen


EU-Kommission: Microsoft muss über eine halbe Milliarde Strafe zahlen

Gegen den US amerikanischen Software Konzern Microsoft wurde nun von der EU Kommission eine Millionenstrafe verhängt. Demnach müsse das Unternehmen etwa 561 Millionen Euro zahlen, weil Microsoft seine Kunden anders als wie zugesichert worden war, zwischen Mai 2011 und Juli 2012, keine einfache Auswahl des Internet Browsers ermöglicht hätte, lautet der Vorwurf der EU. [...]