Steuerzahler

Laut dem TV Magazin MONITOR gibt es eine Kehrtwende in Sachen "Bankenrettung", wobei die Steuerzahler nun auch für künftig marode Banken einspringen sollen. Die Finanzminister der EU wären von dem Grundsatz abgerückt, dass zunächst eigentlich die Bankengläubiger haften sollten und nachgeordnet dann Steuerzahler. Das Vorhaben werde MONITOR zufolge auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt. [...]

Der deutsche Steuerzahlerbund hatte nun das Schwarzbuch 2013 vorgestellt. Darin werden rund 100 Beispiele von fast unzähligen Fällen der Steuergeldverschwendung angeführt. Egal ob teure Großbauprojekte, allgemeine Fehlplanungen oder andere Kostenexplosionen, die Steuerverbrennungsorgien erreichten schon in den Vorjahren extreme Ausmaße. Der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, gab zur Vorstellung des Schwarzbuches 2013 bezgl. der explodierenden [...]

Die deutsche Reformkommission für Bau von Großprojekte der Bundesregierung hegt Befürchtungen vor einer Kostenexplosion für das geplante Besucher und Informationszentrum des Bundestages. In einem jüngsten Zwischenbericht zeigte man sich laut "Die Welt" alarmiert über die bisherigen Planungen des Neubaus vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. In dem der "Welt" vorliegenden Bericht schreibt man, dass der [...]

Der Steuerzahlerbund von Deutschland fordert nun Reformen beim gesetzlich festgelegten Übergangsgeld für Abgeordnete. Also für jene Personen, die aus dem Bundestag ausscheiden. In dem Monatsmagazin für Oktober laufenden Jahres (2013) "Der Steuerzahler" heißt es zur Sache, dass das Übergangsgeld zwar durchaus eine "Funktion" habe, weil die ausgeschiedenen Abgeordneten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, [...]

Der kommende Bundestag in Deutschland wird für die Steuerzahler teurer werden, heißt es laut aktualisierten Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Für das Handelsblatt berechnete man, dass ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 Euro und 1,1 Millionen Euro jährlich kosten wird. Wegen des neuen Wahlrechts wird der Bundestag von 620 auf möglicherweise mehr [...]

Gegenüber Handelsblatt Online sagte Ferdinand Fichtner (Abteilung: Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung), dass die Risiken von Deutschland bei der sogenannten Euro Rettung deutlich über die Beträge hinausgehen könnten, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden. Er führte hier an, dass man eigentlich auch Verlustrisiken bei der EZB (Europäischen Zentralbank) oder beim IWF (Internationalen [...]

Nach der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland erwarten nun verschiedene Ökonomen ein weiteres "Rettungspaket" für Griechenland oder auch einen Schuldenschnitt. Das südeuropäische Land wird laut dem Ökonomen Jörg Rocholl (deutscher Wirtschaftswissenschaftler), der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, mit "großer Sicherheit" ein drittes Hilfsprogramm benötigen. Carsten Schneider (haushaltspolitischer Sprecher) von der SPD Bundestagsfraktion gab gegenüber [...]

Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber (CSU), wolle sich in der Thematik Bürokratieabbau in der Europäischen Union verstärkt einsetzen. Doch nach Meinung des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) sieht man auf diesem Gebiet eher keine Fortschritte. Dies würde einem FOCUS Bericht zufolge aus einem Positionspapier des DIHK hervorgehen. Man sehe vielmehr, dass [...]

Die Verschwiegenheit der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland wurde nun durch den Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. Man fordert einem Medienbericht zufolge die Spitze der ARD zum Handeln auf. Der Verbandspräsident Reiner Holznagel gab gegenüber dem Handelsblatt zu verstehen, dass man einen detaillierten 10 Punkte Plan für mehr Transparenz erarbeitet hätte. Dieser wurde an [...]

Ein Rechtswissenschaftler der Uni Frankfurt Oder, Heinrich Amadeus Wolff, hat nun das üppige Versorgungssystem im deutschen Bundesland Nordrhein Westfalen kritisiert. Er empfahl Änderungen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er, dass er die "Sprünge" (Bezüge) nicht verstehe. Er bezog sich darauf, dass bereits nach fünf Jahren der Tätigkeit als Minister in eine Pension von 4142 [...]