Steuergelder

In dem Buch "Korruption in Deutschland" geht es um eine weitere Wachstumsbranche, die medial aber eher noch eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Unter Korruption versteht man zum Beispiel, dass eine Person für staatlich verfilzte Strukturen im vervetterten Netzwerk 100 Monitore von "Amts wegen" anschließen soll und dafür 25.000 Euro zugeschoben bekommt oder etwa [...]

Für die externen Berater der deutschen Bundesregierung wurden einem Medienbericht zufolge neue Höchststände bei den Ausgaben für diese erreicht. In 2012 hatten die Bundesministerien demnach zusammen 48,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren bezahlt, im Vorjahr 2011 waren es noch 26,2 Millionen Euro, heißt es laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) mit Hauptsitz in Bonn. Der [...]

Wegen umstrittener Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin hat nun der Deutsche Bundestag Aufklärung in der Sache verlangt. Medienberichten zufolge hatte die deutsche Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) Mandate über rund 100 Millionen Euro hauptsächlich ohne Ausschreibungen vergeben. Dies hatte der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet den Bankenrettungsfonds SoFFin. Seitens der Parlamentarier verlangt man nun detaillierte Informationen. Laut Welt [...]

Für gezielte Strafen bei Steuerverschwendungen hat sich nun das FDP Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Gegenüber Focus gab er zu verstehen: "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen". Es könne nicht sein, dass Steuergelder teils in Milliardenhöhe verschwendet werden. Dies, [...]

Nach den Bestrebungen über ein Freihandelsabkommen hat nun der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (dieser befindet sich derzeit in den USA) durchblicken lassen, dass man hinter dem Vorstoß der EU Kommission stehe, ein Ein und Ausreisesystem nach "US VORBILD" umzusetzen. Man würde nun mehr Kontrollmöglichkeiten benötigen, verlautbarte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Reisende würden [...]

Laut einem Bericht der Rheinischen Post könnte der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden Wahlperiode die Abgeordneten Diäten an die Lohnentwicklung koppeln und diese somit um 474 Euro erhöhen. Für ein derartiges Modell würde es von allen Seiten "große Sympathien" geben, schreibt die Zeitung. Diese beruft sich dabei auf Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats. [...]

Bei dem TV Sender Arte wurde eine interessante Dokumentation zur Thematik Eurokrise und Bankenrettung online gestellt. Der Tagesspiegel Redakteur Harald Schumann zeigt in dieser auch für nicht tief in der Materie steckende Menschen leicht verständlich auf, was es mit der "Rettung" auf sich hat. Die sogenannte Euro Rettung dient primär einer Gläubiger Bankenrettung, was [...]

Letzte Umfragen haben gezeigt, dass die Europäische Union bei vielen Bürgern der verschiedenen Länder immer unbeliebter wird. Dies hängt nicht zuletzt auch mit den wirtschaftlichen und sozialen Irritationen, bedingt durch die sogenannte Eurokrise, zusammen. Aus einem Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten kann nun entnommen werden, dass die EU eine großangelegte PR Kampagne fahren möchte. [...]

Nachdem die sogenannten Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind, heißt dies natürlich nicht, dass man seitens der EU noch einiges in der Trickkiste hätte. Nun will man einen gänzlich anderen Weg einschlagen. Dieser neue Weg nennt sich "Gemeinschaftsbudget". Mit diesen neuen Werkzeug will man die immer noch vorherrschende Eurokrise bekämpfen, zumindest soll ein Versuch dahin [...]

Dass es auch bei Geheimdiensten ab und zu mal langweilig werden kann, dass zeigt der folgende Fall. Der schwedische Geheimdienst Säpo soll nach aktuellen Medienberichten etwa 600.000 Euro dafür "aufgewendet" haben, um eine Luxus Party zu schmeißen. Der mittlerweile zum Skandal verkommene Fall in Schweden zeigt deutlich, "Wer überwacht eigentlich die Überwacher"? Klar, in [...]