Spd

Kürzlich hätte der in Deutschland eingesetzte sog. Russland Beauftragte laut Berliner Zeitung gefordert, die EU (Europäische Union) solle den Kreml mit in das eigene Vorgehen einbeziehen, um eine Lösung der "Ukraine Krise" erreichen zu können. Die EU könne auf die Opposition (Ukraine) einwirken, damit es zu einem weiteren Gewaltverzicht kommt Russland selbst müsse man [...]

Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert im öffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Empörung ein. Normalerweise assoziieren die meisten Menschen mit "Diät", dass eine Gewichtsreduktion eintritt bzw. eintreten sollte, um nachfolgend möglichst den Gürtel enger schnallen zu können. In der Politik scheint die Diät genau [...]

Die Frauenquote in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf. Laut der deutschen SPD Ministerin Manuela Schwesig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sei ein angeblich freiwilliger Versuch gescheitert, in der Wirtschaft Deutschlands entsprechende Vereinbarungen für die Etablierung der Frauenquote zu treffen. Der Anteil an weiblichen Individuen sei gar laut der Ministerin zurückgegangen, [...]

Passend zur Europawahl wolle man seitens der deutschen Partei SPD, welche den EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz am besten zum neuen EU Präsidenten (Kommission) befördern will, mit dem Thema Finanzmarkt Regulierung punkten. Unter SPD Führung war rückblickend zwar ähnliches schwadroniert worden, im Endeffekt schlugen aber andere Finanzmarkt Irritationen ein. Mit altbackenen Slogans, die aus ihrer [...]

Wie es nach Angaben durch das deutsche Auswärtige Amt heißt, soll der in diesem Jahr 70 Jahre alt werdende SPD Außenpolitiker Gernot Erler, Mitglied des Deutsch Russischen Forums, künftig sogenannter Russland Koordinator der Bundesregierung werden. Auf der anderen Seite wolle man als Koordinator der transatlantischen Beziehungen den CDU Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der jüngst noch [...]

Wie die zu Holtzbrinck gehörende Publikation (online) "Der Tagesspiegel" berichtet, könnte dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments und zugleich u.a. Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Martin Schulz (SPD), Ärger drohen. Dies im Zusammenhang mit einem nebulösen Zuschuss von 60.000 Euro für eine PR Firma (Public Relations; Öffentlichkeitsarbeit). Es soll sich um eine PR Firma handeln, [...]

Deutsche Medien berichten, dass die SPD Mitglieder für eine Große Koalition in Deutschland stimmten. Der SPD Politiker, von 2009 2012 als Vertreter seiner Partei als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale eingesetzte, weiterhin Mitglied des Netzwerks Atlantik Brücke, Sigmar Gabriel, soll Wirtschafts und Energieminister werden. Er soll als eine Art "Superminister" laut "Focus" auch die deutsche [...]

Nachdem bereits verschiedene andere Strukturen in Deutschland an dem ausgehandelten Koalitionsvertrag der Parteien CDU CSU und SPD Kritik äußerten, schließt sich nun auch das deutsche Handwerk mit an. Massiv fällt die Kritik insbesondere auch an entsprechenden Vereinbarungen zur geplanten Renten und Arbeitsmarktpolitik aus. Der seit Januar 2010 als Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks [...]

In Deutschland scheint die Kritik gegen den geplanten Mitgliederentscheid der Partei SPD nicht abreißen zu wollen. Als Hintergrund gelte auch, dass in die Abstimmung Individuen mit einbezogen werden, die keine deutsche Staatsangehörigkeit vorweisen können oder wie im Fall der Jusos (Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD) nicht das notwendige Wahlalter erreicht haben. Zur Thematik sagte [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken an den Vereinbarungen der Großen Koalition (CDU CSU und SPD) in Deutschland sieht der Staatsrechtler Christian Pestalozza (Freie Universität Berlin). Seinen Äußerungen gegenüber dem Radiosender HR1 zufolge seien Koalitionsvereinbarungen, welche außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden, fragwürdig. Es sei demnach eigentlich Sache der Fraktionen, weshalb die zustande gekommene Koalitionsvereinbarung [...]