Sparmaßnahmen

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte nun Teile der Sparpläne der Regierung abgelehnt, da tausende von Beamten in die Arbeitslosigkeit abrutschen würden. Demnach verstoßen einige der geplanten Gesetzesartikel gegen eine Garantie der Sicherheit des Arbeitsplatzes für Bedienstete des Staates von Portugal, heißt es. Den Präsidenten des Gerichts, Joaquim Sousa Ribeiro, hatte der Präsident von Portugal (Anibal [...]

In Griechenland hatte das Parlament nun das Gesetz durchgewunken, mit dem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollen. Dabei geht es unter anderem um die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Offiziell galt das Gesetzesvorhaben als Zerreißprobe für die griechische Regierung. Bei einer Ablehnung wäre möglicherweise die Regierung des Ministerpräsidenten von Griechenland, Antonis [...]

In Slowenien hat die Regierung etwa sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt nun ein Sparprogramm beschlossen. Damit wolle man ohne Notkredite der Europartner die Schuldenkrise im Land überwinden. Mit den Maßnahmen soll speziell der angeschlagene Finanzsektor des Landes stabilisiert werden, gab Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (Partei­vorsitzende PS) zu verstehen. Banken in dem Land leiden unter einer [...]

Bereits am Donnerstag hatten tausende Menschen in Brüssel ihre Verärgerung um die Sparpolitik in der Europäischen Union Luft gemacht. Die Demonstranten forderten, dass die Sparmaßnahmen, die nach Ansicht von diversen Ökonomen und Gewerkschaften die Rezession verschärfen würden, zurückzufahren sind. Auf Transparenten war im Kontext zu lesen, dass durch die gefahrene Sparpolitik die Armut und [...]

Am Wochenende haben tausende Menschen in ganz Spanien gegen Zwangsräumungen von Wohnungen Häusern demonstriert. In der Stadt Barcelona demonstrierte man z.B. vor der Zentrale der Regierungspartei PP und vor Bankfilialen. Seit Beginn der Krise mussten in Spanien über 400.000 Familien ihre Wohnung räumen, da sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten. Allein in diesem [...]

An diesem Mittwoch hat es in Griechenland ein weiteres Mal rumort. Die sozialen Missstände treten dabei an immer mehr Ecken und Kanten zum Vorschein. In den letzten zwölf Monaten gab es zahlreiche Streiks gegen die gefahrene Politik des Landes. An diesem Mittwoch gesellte sich ein weiterer Generalstreik hinzu. In der griechischen Hauptstadt Athen legten [...]

Bei den Anti Spar Demos in Spanien kam es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Am vergangenen Samstag sah das Demonstrationsbild jedoch ein wenig anders aus. Hier kamen tausende Polizisten aus ganz Spanien in Madrid zusammen, um gegen die drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die spanische Polizeigewerkschaft hatte [...]

Wird Griechenland mit noch mehr vorgegebenen Sparmaßnahmen schon bald wieder gut dastehen oder wird dadurch eventuell noch alles viel schlimmer? Bei logischer Betrachtung muss man eindeutig feststellen, dass die bisherigen Sparmaßnahmen in Griechenland auch nicht nur einen Funken an Auftriebskraft in die Wirtschaft des Landes getragen haben, eher ist sie mehr am Boden als [...]

Die allgemein als schlecht zu klassifizierende Situation in Griechenland scheint durch noch mehr Sparanstrengungen nicht verbessert werden zu können. Mittlerweile gibt es auch im sozialen Gefüge des Landes erhebliche Spannungen. Immer mehr Griechen strömen den rechten Parteien in die Fänge. Die geforderten Sparmaßnahmen der Troika (EZB, IWF, EU) sind dabei als nicht unbedingt förderlich [...]

In der kommenden Woche werden die EU Finanzminister wohl über die nächste Kredittranche für Griechenland entscheiden. Dabei kommt nun eher unpassend heraus, dass das Land noch etwa 30 Milliarden Euro mehr benötigen wird, als bislang bekannt war. Dies würde damit zusammenhängen, da mit einem geplanten zweijährigen Aufschub und einer deutlich schlechteren Wirtschaftsleistung auch mehr [...]