DE: Minister fordert Härte gegen Armutseinwanderer


DE: Minister fordert Härte gegen Armutseinwanderer

In Deutschland forderte der Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nun die Europäische Kommission dazu auf, auch härter gegen die Armutseinwanderung vorzugehen, hier speziell auf jene durch Personen aus Bulgarien und Rumänien. In Deutschland bereite die weiter wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch immer mehr Probleme bei den Kommunen und Städten, heißt es laut "Die Welt". Der [...]

DE: Länder sollen Betreuungsgeld schnell umsetzen


DE: Länder sollen Betreuungsgeld schnell umsetzen

Nachdem in Deutschland das sogenannte Betreuungsgeld beschlossen wurde, hatte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nun verlangt, dass die Länder diese neue Familienleistung in Deutschland auch zügig umsetzen sollten. Das Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013. Gegenüber der "BILD" gab die Ministerin zu verstehen, dass sie erwartet, dass nun alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für [...]

EU: Friedrich will härtere Gangart gegen Missbrauch von Sozialleistungen


EU: Friedrich will härtere Gangart gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) bekräftigte nun erneut, dass man eine harte Gangart gegen sog. Armutseinwanderer aus Bulgarien oder Rumänien fahren wolle. Die Bundesregierung will in Zukunft auf Sozialleistungsmissbrauch mit Ausweisungen und Einreiseverboten reagieren. Ein Streitthema zwischen der EU Kommission und Friedrich sei Medienberichten zufolge aber immer noch, ob es auch einen [...]

EU: Friedrich verlangt Einreisesperre für sog. Armutsflüchtlinge


EU: Friedrich verlangt Einreisesperre für sog. Armutsflüchtlinge

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hatte nun kurz vor dem Treffen der Justiz und Innenminister der EU die Forderung erneuert, eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge umzusetzen. Demnach müsse der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts EU weit unterbunden werden. Ebenfalls reagiert der deutsche Minister laut Bericht der Rheinischen Post scharf auf die Aufforderung der EU Kommission, [...]

Deutschland: Höherer Hartz IV-Satz würde Milliarden extra kosten


Deutschland: Höherer Hartz IV-Satz würde Milliarden extra kosten

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung dürfte die Anhebung des Hartz4 Satzes zu deutlichen Mehrkosten führen. Wenn der Satz um etwa 50 Euro angehoben werde, dann müssten die deutschen Steuerzahler jährlich etwa 7,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Finanzierung aufwenden, heißt es. Dies soll aus einer aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgehen, auf [...]