Sozialleistungen

In Deutschland forderte der Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nun die Europäische Kommission dazu auf, auch härter gegen die Armutseinwanderung vorzugehen, hier speziell auf jene durch Personen aus Bulgarien und Rumänien. In Deutschland bereite die weiter wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch immer mehr Probleme bei den Kommunen und Städten, heißt es laut "Die Welt". Der [...]

Nachdem in Deutschland das sogenannte Betreuungsgeld beschlossen wurde, hatte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nun verlangt, dass die Länder diese neue Familienleistung in Deutschland auch zügig umsetzen sollten. Das Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013. Gegenüber der "BILD" gab die Ministerin zu verstehen, dass sie erwartet, dass nun alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) bekräftigte nun erneut, dass man eine harte Gangart gegen sog. Armutseinwanderer aus Bulgarien oder Rumänien fahren wolle. Die Bundesregierung will in Zukunft auf Sozialleistungsmissbrauch mit Ausweisungen und Einreiseverboten reagieren. Ein Streitthema zwischen der EU Kommission und Friedrich sei Medienberichten zufolge aber immer noch, ob es auch einen [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hatte nun kurz vor dem Treffen der Justiz und Innenminister der EU die Forderung erneuert, eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge umzusetzen. Demnach müsse der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts EU weit unterbunden werden. Ebenfalls reagiert der deutsche Minister laut Bericht der Rheinischen Post scharf auf die Aufforderung der EU Kommission, [...]

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung dürfte die Anhebung des Hartz4 Satzes zu deutlichen Mehrkosten führen. Wenn der Satz um etwa 50 Euro angehoben werde, dann müssten die deutschen Steuerzahler jährlich etwa 7,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Finanzierung aufwenden, heißt es. Dies soll aus einer aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgehen, auf [...]