Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht


Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht

Die deutsche Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Abänderung von seeverkehrsrechtlichen und sonstigen Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz werde dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Fortentwicklung völker und europarechtlicher Vorgaben ergeben habe, heißt es in dem Entwurf (17 12348). Speziell seien die Vorgaben der Richtlinie 2009 20 EG [...]