Rundfunkbeitrag: Verfassungsklage wegen pauschaler Geldabsaugung


Rundfunkbeitrag: Verfassungsklage wegen pauschaler Geldabsaugung

Der seit Anfang des Jahres in Deutschland eingeführte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag, der die vorherige Rundfunkgebühr ersetzte, soll wohl mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Gegenüber "FOCUS" sagte kürzlich der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer, dass man den neuen Rundfunkbeitrag gerichtlich anfechten will. Er hält demnach die Zustimmung des bayerischen Landtags für verfassungswidrig, als dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) [...]

Rundfunkbeitrag: Einzelhändler prüfen Klage


Rundfunkbeitrag: Einzelhändler prüfen Klage

Da deutsche Einzelhändler wie Rossmann und andere ihre Kunden davon überzeugen müssen, dass Produkte in ihren Läden gekauft werden, ohne dabei mit Zwang vorzugehen, der Erwerbsakt erfolgt in der Regel auf Freiwilligkeit des Kunden, sieht man eine Zwangsgebühr wie den neuen Rundfunkbeitrag eher kritisch. Bei diesem muss keine Überzeugungsarbeit geleistet werden, von Freiwilligkeit ist [...]