Urteil Rundfunkgebühren: BVerfG lehnt Klage gegen PCs mit Internetzugang ab


Urteil Rundfunkgebühren: BVerfG lehnt Klage gegen PCs mit Internetzugang ab

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts steht nun fest, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtens ist. Behandelt worden war eine eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für PCs mit Internettauglichkeit. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Dieser wollte mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs als verfassungswidrig angesehen werden. Nach Auffassung des Gerichts [...]