Merkel will illegales Staatsfernsehen per Internet starten?


Merkel will illegales Staatsfernsehen per Internet starten?

Zuletzt kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass man nun per Internet diverse Agitations Reden Diskussions Runden halten wolle. Die Zeitung "Die Welt" berichtet nun, dass die Medienanstalt Berlin Brandenburg prüfen wolle, ob die angekündigte inszenierte Gesprächsrunde mit Merkel über Googles Videochat System Hangout überhaupt statthaft ist. Es könnte sich nämlich um [...]

Deutschland - Gutachten: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig


Deutschland - Gutachten: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Nachdem der Handelsverband Deutschland (HDE) ein juristisches Gutachten zum sogenannten "Rundfunkbeitrag" in Auftrag gegeben hatte, stellt sich nun heraus, dass der seit dem 1. Januar 2013 gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt man zur Sache, dass der beauftragte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten zu der Ansicht gekommen [...]