Unabhängigkeit Justiz: Bundesrepublik Deutschland


Unabhängigkeit Justiz: Bundesrepublik Deutschland

Eine Person "verheiratet" sich mit einem wohlhabenden alten Geschäftsmann jüdischer Abstammung, um letztlich Luxusautos und teure Liegenschaften abzugrasen. Der andere hält fachlich wahrgenommene Vorträge, um den Ausbau des Hauses voranzutreiben oder einen auf Weinbauer in der Toskana zu machen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland fanden sich in den vergangenen Jahren teils äußerst bizarre Fälle, [...]

BER: Neue Hiobsbotschaft - Flughafen wird noch teurer


BER: Neue Hiobsbotschaft - Flughafen wird noch teurer

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg müssen Anwohner besser vor Fluglärm des neuen Hauptstadtflughafens geschützt werden. Damit könnten weitere Mehrkosten auf das Bauprojekt zukommen. Die Anwohner begrüßten das Urteil. Der Flughafenchef Hartmut Mehdorn reagierte mit "Unverständnis". Bereits im vergangenen Jahr hatten die Richter den Betreibern vorgeworfen, dass die Regeln systematisch verfehlt würden. Auch [...]

Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy - Morddrohungen gegen Richter


Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy - Morddrohungen gegen Richter

Französischen Medienberichten zufolge, hätte es eine Morddrohung gegen den Untersuchungsrichter gegeben, der vor einer Woche ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen EX Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet hatte. In einem an den Richter Jean Michel Gentil gerichteten Brief wurden demnach eine schriftliche Morddrohung sowie Patronen gefunden. Neben dem Untersuchungsrichter wurden auch weitere Richter und auch zwei [...]

Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat


Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat

Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die sogenannte Anti Terror Datei verteidigt, auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, sagte, dass die ATD ein wichtiges Instrument gegen den weltweiten Terrorismus sein würde. Beim deutschen Bundesverfassungsgericht wird nun darüber verhandelt, ob die Datei möglicherweise in die geltenden Grundrechte von unbescholtenen Personen eingreifen könnte. Gegen die [...]

DRB: Deutscher Richterbund sieht Ausstieg aus dem Rechtsstaat


DRB: Deutscher Richterbund sieht Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Nachdem das umstrittene Urteil durch das deutsche Bundesverfassungsgericht zum ESM und Fiskalpakt gefällt wurde, schaltete sich auch der Deutsche Richterbund in diese Thematik ein. Aus einem Medienbericht kann unter anderem die Haltung des DRB entnommen werden: "Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat", heißt es dort. Bei dem DRB (Deutsche Richterbund) handelt [...]

Urteil: US-Richter verurteilt den IRAN zu Milliardenzahlung wegen dem 11. September


Urteil: US-Richter verurteilt den IRAN zu Milliardenzahlung wegen dem 11. September

Können Sie sich noch an die Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnern? Damals gingen die Bilder von diesem Ereignis um die Welt und entsetzten diese gleichermaßen. Die Macht der Bilder ist die eine Seite, die andere Seite ist etwas, was einem so offensichtlich nicht vor die Augen treten möchte. An dieser Stelle möchten wir [...]