Regulierung

Das "Centre for International Governance Innovation" (CIGI) und das berüchtigte "Royal Institute of International Affairs" (Chatham House) aus Großbritannien wollen das "Internet retten". Das Royal Institute for International Affairs (RIIA) mit Sitz in Chatham House, St. James Square, London, ist die Mutter des US amerikanischen CFR (Council on Foreign Relations). Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) von [...]

Passend zur Europawahl wolle man seitens der deutschen Partei SPD, welche den EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz am besten zum neuen EU Präsidenten (Kommission) befördern will, mit dem Thema Finanzmarkt Regulierung punkten. Unter SPD Führung war rückblickend zwar ähnliches schwadroniert worden, im Endeffekt schlugen aber andere Finanzmarkt Irritationen ein. Mit altbackenen Slogans, die aus ihrer [...]

In Zukunft wollen sich im Zusammenhang mit dem geplanten sog. Freihandelsabkommen USA EU beide Seiten frühzeitig und enger für Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne gegenseitig abstimmen, soll es in einem bekanntgewordenen Positionspapier heißen, wie Handelsblatt berichtet. Dazu wurde aus dem Papier unter anderem zitiert, dass man sich im Rahmen des Transatlantischen Freihandels und Investitionsabkommens (TTIP) mindestens [...]

In Deutschland wolle die dem Bundesministerium der Finanzen als Aufsichtsbehörde unterstehende BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mehr staatliche Kontrolle an den Finanzmärkten erhalten, wegen Manipulationen auch der Referenzzinssätze. Der Springer Publikation sagte der Leiter der BaFin Bankenaufsicht, Raimund Röseler (Chief Executive Director): "Bei den wichtigsten Werten muss eine [...]

Einem Medienbericht zufolge wolle die EU Kommission nun den sog. Schattenbanken an den Kragen gehen. Die in das Schattenreich der Finanzwirtschaft entflohenen Geldmarktfonds sollen in Zukunft reguliert werden, heißt es. Diesen Informationen zufolge müssten entsprechende Fondsgesellschaften, welche den Kunden Versprechungen machen (was nicht von "sich versprochen haben" kommt), dass die Kunden für jeden Euro [...]

Da die Verschmelzung von Fernsehen und Internet weiter forciert wird, forderte man nun seitens der deutschen Landesanstalt für Kommunikation (Baden Württemberg) "erweiterte Vorgaben", was Regulierungen anbelangt. Demnach würde es wenig Sinn machen wenn klassische Fernsehsender in den gezeigten Programmen Werbegrenzen einhalten und den Jugendschutz beachten müssen. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden Württemberg ist eine [...]

Einem Bericht der Financial Times zufolge, wollen die US amerikanischen Finanzaufsichtsbehörden Securities Exchange Commission und Commodity Futures Trading Commission das Recht haben, ggf. selbst Unterlagen in den Zentralen von europäischen Banken einzusehen. Dies auch wenn sie in den amerikanischen außerbörslichen Derivate Handel involviert wären. In den aktuell laufenden Verhandlungen wolle man sich über eine [...]

Die geplanten härteren Auflagen für deutsche und weitere ausländische Banken lehnen Finanzaufseher der Bundesrepublik klar ab. Demnach würden diese neu zu etablierenden Anforderungen ein Schritt in die falsche Richtung sein, gab Elke König von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu verstehen. Protektionismus müsse vermieden werden und zudem sei es wichtig, gemeinsame Standards zu erarbeiten. [...]

In Deutschland kommen auf Bordelle künftig schärfere Regulierungen zu. Laut einem Medienbericht sollen diese in Zukunft ähnlich reglementiert werden wie Gaststätten. Es sollen noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Weichen für eine entsprechende Verordnung gestellt werden, berichtet der Focus. Dazu solle der CSU Innenpolitiker Hans Peter Uhl den Fraktionschefs von Union und [...]

Nach Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Länder der Euro Zone um die "Rückgewinnung" von verloren gegangenem Vertrauen der Investoren kämpfen. Bei der Entgegennahme einer Ehrendoktorwürde der niederländischen Universität Nijmegen sagte Merkel: "Wir haben eine Strategie entwickelt, um Vertrauen in die europäische Währungsunion wiederherzustellen". Um dies zu erreichen, müsste ein akutes Krisenmanagement [...]