Regierung

Für geringfügige Irritationen in Deutschland sorgen laut einem im Internet umhergeisternden Video die sogenannten "UFO Akten" (Video siehe unten). Der Deutsche Bundestag würde demnach mit massig Steuergeldern prominente Staranwälte und Rechtsgutachter anheuern, damit so die Herausgabe jener "UFO Akten" verhindert wird, welche wohl durch die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages erarbeitet wurden. Per [...]

Auch wegen der angespannten Lage im US Haushaltsstreit hatten kürzlich erst US Trucker eine "Wiederherstellung" der Verfassung gefordert. Jene starteten einen Aufruf, sie wollten Amerika drei Tage lang lahmlegen. Diese Irritationen hatten sich wohl mittlerweile auch noch andere Strömungen als Vorbild genommen, um eigene weitere Aktionen zu starten und so einen Protest zum Ausdruck [...]

In Frankreich hatte die Nationalversammlung (dafür: 285 Abgeordnete, dagegen: 214 Abgeordnete) für ein Gesetz zum sog. "Schutz" rentabler Unternehmen gestimmt, welches auf Industriestandorte abzielt welche zwar rentabel sind, aber von einer Schließung bedroht wären. Demnach sollen Unternehmen, welche mehr als 1000 Angestellte haben, dazu verpflichtet werden, vor einer möglichen Schließung eines rentablen Standortes drei [...]

Die deutsche Bundesregierung hatte zur Absicherung von Rüstungsexporten, laut einer offiz. Antwortgabe (17 14756) im Bereich "Wirtschaft und Technologie", vorläufige Zusagen zur Deckung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro gegeben. Laut Antwort bekenne sich die Bundesregierung für die Unterstützung von Exportaktivitäten der deutschen Unternehmen, demnach auch zur "Erschließung und Sicherstellung ausländischer Märkte", durch Exportkreditgarantien [...]

Laut dem langjährigen russischen Präsidenten Putin, könne sich dieser vorstellen, eine weitere vierte Amtszeit zu absolvieren. "Ich schließe das nicht aus", wird er laut Medien zitiert. Bei einer Diskussion im sog. "Waldai Klub" hatte Putin den ehemaligen französischen Premierminister Francois Fillon gefragt, ob dieser 2017 als Präsidentschaftskandidat antreten möchte. Der Internationale Diskussionsklub "Waldai" findet [...]

In einer aktuellen Antwortgabe durch die deutsche Bundesregierung (Inneres Antwort 12.09.2013) heißt es zu entsprechenden Fragestellungen aus der Kleinen Anfrage (17 14496), dass seit dem Jahr 2002 der deutsche Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen Straftaten gemäß Paragraph 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; ggf. Erweiterter Verfall und Einziehung), im Zusammenhang mit der verbotenen [...]

Für die externen Berater der deutschen Bundesregierung wurden einem Medienbericht zufolge neue Höchststände bei den Ausgaben für diese erreicht. In 2012 hatten die Bundesministerien demnach zusammen 48,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren bezahlt, im Vorjahr 2011 waren es noch 26,2 Millionen Euro, heißt es laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) mit Hauptsitz in Bonn. Der [...]

Im laufenden Jahr erhält Bayern, wegen des Hochwassers im Sommer, Soforthilfen in Höhe von 165,95 Millionen Euro für betroffene Bürger. Seitens der deutschen Bundesregierung hatte man sich dazu bereit erklärt, die Hälfte der Mittel für das Soforthilfeprogramm beizusteuern. In einer "Kleinen Anfrage" hatte die Regierung erklärt, dass der Freistaat Bayern für die entsprechenden Maßnahmen [...]

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) würde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Große Koalition" nach der diesjährigen Bundestagswahl im September nicht ausschließen. Demnach hätte Merkel schon "einmal eine Große Koalition geführt". Sie sagte in einem Interview gegenüber der FAZ, man würde sich "völlig unglaubwürdig" machen, wenn man eine solche Große Koalition ausschlösse. Für [...]

Einem Medienbericht zufolge hätte nun der britische Ölkonzern BP (ehemals British Petroleum) Behörden in den USA verklagt, wegen des Ausschlusses von der Auftragsvergabe. Dies wegen der damaligen Vorkommnisse bei der Explorations Ölbohrplattform im Golf von Mexiko "Deepwater Horizon", aufgrund der folgenschweren Explosion. Aus entsprechenden Unterlagen eines Bundesgerichts im Bundesstaat Texas geht demnach hervor, dass [...]