EU: Ermittlungsanordnung für Zwangsmaßnahmen


EU: Ermittlungsanordnung für Zwangsmaßnahmen

Mittels einer sog. Europäischen Ermittlungsanordnung wolle man künftig grenzüberschreitende polizeiliche und juristische Zwangsmaßnahmen in der EU vollziehen, wie aus der jüngst getätigten "Kleinen Anfrage" (18 1179) im Deutschen Bundestag hervorgeht. Das EU Parlament hatte den Angaben zufolge im Februar laufenden Jahres beschlossen gehabt, dass die EU weite Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden forciert werden könne. Über [...]