Recht

Eine Person "verheiratet" sich mit einem wohlhabenden alten Geschäftsmann jüdischer Abstammung, um letztlich Luxusautos und teure Liegenschaften abzugrasen. Der andere hält fachlich wahrgenommene Vorträge, um den Ausbau des Hauses voranzutreiben oder einen auf Weinbauer in der Toskana zu machen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland fanden sich in den vergangenen Jahren teils äußerst bizarre Fälle, [...]

Das sog. Preußische Herrenhaus in der deutschen Hauptstadt Berlin, in welchem heute der Bundesrat aktiv ist, wurde dank der königlichen Verordnung von 1854 ausgestaltet. Der narzisstische Tyrann und aristokratische Horrorbonze Friedrich Wilhelm IV. fabulierte frühzeitig davon, jener Bau entstehe wegen "historisch berechtigter Obrigkeiten". Nicht verwunderlich sollte daher erscheinen, dass zur damaligen Zeit das "ehrwürdige" [...]

Nachdem in den USA Vorstöße zur Verschärfung des Waffenrechts für Aufregung sorgten, heißt es laut Bericht von "Die Welt", dass die EU Kommission nun wohl auch in europäischen Gefilden auf eine verschärfte Gesetzgebung bezgl. des Waffenrechts abzielt. Es gäbe demnach noch immer zu viele Opfer, die durch Schusswaffen in Gewalttaten umkommen, soll es den [...]

Nachdem durch PayPal Gewinnbenachrichtigungen über je 500 Euro verschickt wurden, war die Verwunderung darüber groß. Im Betreff der Emails hieß es: "Willste? Kriegste. Sie haben 500 Euro gewonnen". Das angebliche Gewinnspiel hat jedoch gar nicht stattgefunden, heißt es laut Medienberichten. Eine der Teilnahmebedingungen lautete, dass man eines der zahlreichen Sommer Angebote mit PayPal bezahlen [...]

In der EU drohen Cyber Gangstern laut einem Medienbericht von "ComputerWorld" künftig höhere Strafen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU Parlaments hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Thematik verabschiedet. Dieser sieht Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vor. Personen, die für Angriffe auf sog. "kritische Infrastruktur" wie Transportsysteme, Kraftwerke oder auch [...]

Bei der Europawahl in 2014 soll es in Deutschland laut "BILD" nun doch eine Drei Prozent Hürde geben. Mit Ausnahme der Linken hätten sich die Bundestagsparteien auf die Einführung einer Sperrklausel einigen können. Fachpolitiker der Union, FDP, SPD und Grünen hätten dem Bericht zufolge vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei Prozent Klausel bei [...]

Seitens der deutschen Bundesregierung hatte man kürzlich ab 1. Mai ein neues Mietrecht in Kraft gesetzt. Es bringt demnach vor allem Vorteile für Vermieter. Es sollen etwa Anreize für die Sanierung zur Energieersparnis (Baumaßnahmen zur Energieeinsparung) geschaffen werden. Auch könnten Vermieter nun leichter Mieter vor die Tür setzen. Für Mieter selbst gibt es aber [...]

In Deutschland wurde nun ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Demnach solle das Waffenrecht in Deutschland nach dem Willen des Bundesrates weiter verschärft werden. In einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der NSU Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund; auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet) deutlich geworden sei, dass [...]

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nun erneut vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland gewarnt. Es sei geplant, dass der Erwerb dieser weiter erleichtert werden soll. Gegenüber der "Welt" gab Bouffier zu verstehen, dass es für ihn nicht ersichtlich sei, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in Deutschland fördern [...]

Medienberichten zufolge, können deutsche Betreiber von WLANS (Wireless Local Area Network; drahtloses lokales Netzwerk) möglicherweise nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der sog. Störerhaftung herausgenommen zu werden. Demnach sei eine gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber von WLANs weder geeignet noch erforderlich, schreibt man bei Spiegel Online unter Berufung auf eine [...]