Fall Mollath: Deutscher Richterbund fordert Konsequenzen


Fall Mollath: Deutscher Richterbund fordert Konsequenzen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) mit Sitz in Berlin, Christoph Frank, hatte nun Konsequenzen aus dem Fall Gustl Ferdinand Mollath gefordert. Demnach wäre es richtig, "die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", gab Frank gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung Online" zu verstehen. Die laufende Debatte bezgl. [...]

DE: Bundesanwalt Range rügt Oberlandesgericht Bamberg


DE: Bundesanwalt Range rügt Oberlandesgericht Bamberg

Im Justizfall Gustl Mollath bekommt dieser nun auch Unterstützung des Generalbundesanwalts Harald Range. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge übt Range in einer Stellungnahme an das deutsche Bundesverfassungsgericht Kritik an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) von Bamberg. Dieses hatte im August des Jahres 2011 angeordnet, dass Mollath weiterhin in der Psychiatrie untergebracht werden muss. [...]

Deutschland: Zwangsbehandlung in der Klappa bald völlig legal?


Deutschland: Zwangsbehandlung in der Klappa bald völlig legal?

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger hat den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gegen aufgekommene Kritik verteidigt. Nach Meinung der Ministerin würde der ausgearbeitete Entwurf ausdrücklich festschreiben, dass eine Behandlung gegen den Willen eines psychisch Kranken lediglich das "allerletzte Mittel" darstellt, so Leutheusser Schnarrenberger gegenüber dem Deutschlandradio Kultur. Hürden zur [...]