Prozess

In der Türkei wird der Umbau der Armeespitze weiter fortgeführt. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte als Vorsitz des Obersten Militärrates neue Kommandeure für die drei Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe ernannt, heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP. Bekir Kalyoncu wurde in den Ruhestand versetzt. Dieser war zuvor Befehlshaber der paramilitärischen Gendarmerie. Er [...]

Seit Anfang der Woche muss sich der ehemalige Investmentbanker Fabrice Tourre in einem US Zivilprozess in New York verantworten. Dieser soll im Jahr 2007 einen Milliardenverlust verursacht haben, durch ein nebulöses Anlageprodukt. Dem ehemaligen Händler von Goldman Sachs wirft man Betrug vor und verlangt Schadenersatz. Goldman selbst hatte sich in der "Affäre" mit der [...]

Nachdem es in den USA einen Freispruch für George Zimmerman (Latino; US amerikanischer Nachbarschaftswächter, der den Afroamerikaner Trayvon Martin erschoss) gab, hatte der US amerikanische Justizminister Eric Holder (der erste Afroamerikaner, der diese Spitzenposition erlangt hat) Notwehrgesetze in den USA angeprangert. Bei einer gehaltenen Rede vor der Organisation NAACP (National Association for the Advancement [...]

In einer US amerikanischen Justizsache geht es nun wohl in eine weitere Runde. In dem zweifelhaften Mordprozess gegen die verurteilte gebürtige Berlinerin Debra Milke kündigte die Staatsanwaltschaft im US Bundesstaat Arizona an, das Verfahren neu aufzurollen, heißt es laut US Medien. Demnach soll Milke erneut wegen Mordes angeklagt werden. Die Zeitung "The Arizona Republic" [...]

Update: Der Prozess wurde nur kurze Zeit nach der Eröffnung ausgesetzt. Das Pariser Gericht gab dem Antrag von Riberys Anwalt statt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen zu lassen, auf dem die Anklage beruht. In Paris wird wegen einer Sexaffäre mit einer minderjährigen Prostituierten von heute an dem Fußballer Karim Benzema von Real Madrid, dem [...]

In Luxemburg muss sich der Ministerpräsident Jean Claude Juncker einem Misstrauensantrag stellen. Man wirft ihm einen zweideutigen Umgang mit dem Parlament und der Justiz vor. In der Sache steht Junckers Parteifreund, der ehemalige Justiz und jetzige Finanzminister Luc Frieden im Mittelpunkt. Diesem macht man zum Vorwurf, damals Druck auf den Oberstaatsanwalt Robert Biever ausgeübt [...]

Dass der sog. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) weitreichende Unterstützung gehabt haben muss, ist offensichtlich. Die genaue Zahl scheint jedoch laut Medienberichten noch immer unklar zu sein. Im Münchner NSU Prozess gab es nun Verwirrung darüber, weil die Staatsanwaltschaft von etwa 500 überprüften Personen sprach. Seitens der verschiedenen Anwälte hatte man Medienberichten zufolge bislang nur Kenntnis [...]

Nach über einem halben Jahr Pause geht nun bald der zivil geführte Prozess um Schadenersatz gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB weiter. Von dem damaligen Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex Vorständen verlangt man 200 Millionen Euro Entschädigung für Milliardenverluste bezgl. der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ein. Ein durch das [...]

Im französischen Mediator Prozess gab es nun eine überraschende Wendung. Einem Medienbericht zufolge soll der Strafprozess für "mindestens ein Jahr" ausgesetzt worden sein. Das Gericht hatte erklärt, dass man im Betrugsprozess um das Diabetes Medikament Mediator zusätzliche Informationen anfordern müsse, damit das Verfahren weitergehen könne. Demnach soll wohl erst im Mai des kommenden Jahres [...]

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass der NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages die Bund Länder Kommission zum Rechtsterrorismus wieder ausgeladen hat. Eigentlich sollte das Gremium am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Grund seien demnach "Unstimmigkeiten" über die Geheimhaltung in der Sache. In einer öffentlichen Sitzung wollte der Ausschuss die Kommission nach ihren "Schlussfolgerungen" befragen, was angeblich "Pannen" bei [...]