USA: Bedenken gegen Programm für New Yorker Polizei


USA: Bedenken gegen Programm für New Yorker Polizei

In den USA hatte nun ein Gericht von New York Bedenken deutlich gemacht, was das umstrittene "New York City stop and frisk program" anbelangt. Die Regierung nutzt dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminalität. Dem Gericht zufolge würde das Programm verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten verletzen. Laut dem Sender CNN wurde es aber nicht gestoppt. Seitens [...]

Türkei: Gezi-Park gewaltsam geräumt


Türkei: Gezi-Park gewaltsam geräumt

Die Räumung des Istanbuler Gezi Parks wurde durch das dortige Protestbündnis scharf kritisiert. Von deren Seite erklärte man, dass der brutale Angriff der Polizei aufhören müsse. Es seien mehrere hundert Personen verletzt worden, als Regierungskräfte zunächst den Taksim Platz und dann den angrenzenden Gezi Park stürmten. Seitens des Istanbuler Gouverneurs Huseyin Avni Mutlu hatte [...]

Türkei: Weitere Proteste - Vier Tote


Türkei: Weitere Proteste - Vier Tote

Bei weiteren Protesten in der Türkei wurden nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan insgesamt vier Menschen getötet. Unter den Toten seien ein Polizist und drei junge Demonstranten, gab Erdogan vor Abgeordneten in Ankara zu verstehen. Mit dieser offiziellen Information durch den Ministerpräsidenten starb während den seit Tagen anhaltenden Protesten ein Demonstrant mehr [...]

Russland: Anti-Putin Protestler mit verlängerter U-Haft belegt


Russland: Anti-Putin Protestler mit verlängerter U-Haft belegt

Nachdem es im vergangenen Jahr Anti Putin Demonstrationen in Russland gab, müssen in dem Strafprozess zehn der angeklagten Personen weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht stellte Medienberichten zufolge klar, dass die Untersuchungshaft um sechs Monate verlängert wird. Eine weitere angeklagte Person wurde mit einem halben Jahr zusätzlichem Hausarrest belegt. Vor einem russischen Gericht müssen [...]

Türkei: Weitere Unruhen - Polizei geht gegen Demonstranten vor


Türkei: Weitere Unruhen - Polizei geht gegen Demonstranten vor

In der Türkei gehen die Unruhen weiter. Polizeisicherheitskräfte sollen dabei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt haben und teils mit Schlagstöcken auf diese losgegangen sein, berichten türkische Medien. Man ging etwa gegen mehrere hundert Personen vor, die sich vor dem Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versammelt hatten. Mehrere tausend Menschen waren erneut auf den [...]

Blockupy in Frankfurt: Tausende demonstrieren gegen Sparpolitik


Blockupy in Frankfurt: Tausende demonstrieren gegen Sparpolitik

Auch am vergangenen Samstag hatten tausende Anhänger der sogenannten "Blockupy" Bewegung in Frankfurt am Main demonstriert. Medienberichten zufolge wollten um die 7000 Personen (andere Quellen gehen von bis zu 10.000 oder gar 20.000 aus) dort zum Sitz der EZB (Europäische Zentralbank) ziehen. Gegen Mittag sei der Protestzug durch Polizeisicherheitskräfte zum Stillstand gebracht worden. Es [...]

Deutscher Handel übt Kritik gegen Kennzeichnung bei Verpackungen von Getränken


Deutscher Handel übt Kritik gegen Kennzeichnung bei Verpackungen von Getränken

Deutsche Händler zeigen sich empört über die geplante Kennzeichnung von Getränkeverpackungen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gab zu verstehen, dass die vorberechneten Kosten, die auf die Ladenbetreiben zukommen werden, deutlich zu niedrig veranschlagt worden sind. Den Angaben der "WirtschaftsWoche" zufolge, soll der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Vorstoß Supermärkte verpflichten, [...]

Deutschland: Demos gegen Zwangs-Geldeintreibung der nutzlosen Öffentlich Rechtlichen


Deutschland: Demos gegen Zwangs-Geldeintreibung der nutzlosen Öffentlich Rechtlichen

Wenn Sie nun auf die Idee kommen sollten, einen eigenen Online TV Sender zu starten und dafür massig Rechnungen herausschicken die per Zwang bezahlt werden müssen, da diverse Individuen ja über Geräte wie Smartphones oder Computer verfügen könnten, um ihren "Sender" zu konsumieren, können Sie die Stopp Uhr danach stellen, bis das staatliche Überfallkommando [...]

Frankreich: Verärgerte Mitarbeiter von Goodyear zetteln Straßenschlacht an


Frankreich: Verärgerte Mitarbeiter von Goodyear zetteln Straßenschlacht an

Goodyear Mitarbeiter in Frankreich (Paris) haben aus Protest gegen die Schließung ihres Werks versucht, die Zentrale des Unternehmens zu stürmen. Dabei eskalierte die Situation und es kam zu Straßenschlachten. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen brennende Reifen und Angriffe auf die Polizei. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag. Mit dem Sturm auf die Unternehmenszentrale des [...]

Frankreich: Gesetzentwurf zur umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet


Frankreich: Gesetzentwurf zur umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet

Die französische Regierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform verabschiedet. Gegen diesen gab es teils heftige Proteste, zehntausende Arbeitnehmer waren auf die Straßen gegangen. Das Kabinett zeigte jedoch seine Zustimmung für die Vorlage, welche u.a. die Möglichkeit von einfacheren Entlassungen in Krisenzeiten und Kurzarbeit vorsieht. Der Premier Jean Marc Ayrault hob zur Verabschiedung hervor, [...]