Polizei

Nach einem sog. Ultimatums Ablauf seien staatliche Sicherheitskräfte in der Ukraine gen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew vorgedrungen der in diversen Videos aussieht wie der Vorhof zur Hölle. Zum Einsatz kamen unzählige Individuen staatlicherseits, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer und ähnliche Dinge. Die Protestler griffen zu Feuerwerkskörpern, Gegenstände die als Schlagstöcke genutzt wurden, Molotov Cocktails oder teils [...]

Der Publikation RBC Daily zufolge wollen in Russland Sicherheitsbehörden künftig Demonstrationen mit Überwachungsdrohnen observieren, was kürzlich auch die russische Agentur Ria Nowosti berichtete. Durch das Innenministerium des Landes sei das Werk für Expeditionsfahrzeuge beauftragt worden, solche Drohnen zu bauen. Auch weitere Unternehmen könnten wohl an dem Projekt beteiligt werden, da es sich um eine [...]

In den USA hatte nun ein Gericht von New York Bedenken deutlich gemacht, was das umstrittene "New York City stop and frisk program" anbelangt. Die Regierung nutzt dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminalität. Dem Gericht zufolge würde das Programm verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten verletzen. Laut dem Sender CNN wurde es aber nicht gestoppt. Seitens [...]

In einer aktuellen Anfrage an die deutsche Bundesregierung wolle man nun seitens der Fraktion "Die Linke" wissen, was es mit dem sog. "racial profiling" der deutschen Bundespolizei (BPOL) auf sich hat. Dieser Begriff des "racial profiling" bezeichnet ein "ethnisches Profiling" oder auch "Racist Profiling" genannt. Beamte verschiedener Behörden können so auch auf allgemeinen Kriterien [...]

Nachdem in der deutschen Hauptstadt Berlin ein nackter Mann erschossen worden war, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dieses Verhalten verteidigt. Der Vorfall ereignete sich vor dem Roten Rathaus. Kein Polizeimitarbeiter würde es sich leicht machen, auf einen anderen Menschen zu schießen, verlautbarte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, gegenüber RBB. Seinen Worten zufolge [...]

In dem Vierfachmord von Annecy (Hauptstadt des Departements Haute Savoie in der Region Rhone Alpes) soll es nun eine erste Festnahme gegeben haben. In Surrey bei London wurde Medienberichten zufolge ein 54 Jähriger festgenommen. Dabei soll es sich um den Bruder von Saad al Hilli handeln. Dieser, seine Ehefrau, deren Mutter und ein Radfahrer [...]

Die Proteste im südamerikanischen Brasilien hatten sich zuletzt zu einem Großaufmarsch fortentwickelt. Hierbei geht es speziell auch um soziale Missstände, steigende Lebenshaltungskosten oder Milliardenausgaben für die kommende Fußballweltmeisterschaft. Man spricht bereits von der größten Protestbewegung seit etwa 20 Jahren in Brasilien. Landesweit gingen weit über 200.000 Menschen auf die Straßen. Etwa 100.000 Menschen in [...]

Seitens der Staatsanwaltschaft von Istanbul hatte man nun bekanntgegeben, dass im Zuge der regierungskritischen Proteste in der Stadt Istanbul etwa 90 Personen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen wurden. Ebenfalls sollen türkischen Medienberichten zufolge Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht worden sein. Beide stehen der Partei ESP nahe. Ebenfalls wurden [...]

Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hatte nun vor chinesischen Verhältnissen in der Türkei gewarnt. Dies wegen der anhaltenden Proteste und dem festen Zugriff des Staatsapparats. Laut Hahn stehe die impulsive Stimmung im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen in der Türkei. Das Land dürfe nicht das "China Europas werden", gab er zu [...]

Dem türkischen Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc zufolge, könnte man gegen die Demonstranten in der Türkei auch die Armee auffahren lassen. Im türkischen Fernsehen hieß es durch Bülent, die Polizei werde "alle ihr gesetzlich zustehenden Mittel einsetzen". Wenn das jedoch nicht ausreichen sollte, könne man auch die türkischen Streitkräfte in den Städten einsetzen. In dem Land [...]