Spanien: Harte Vorwürfe gegen Mariano Rajoy


Spanien: Harte Vorwürfe gegen Mariano Rajoy

Im EU Krisenland Spanien gerät der Regierungschef Mariano Rajoy einem Medienbericht zufolge weiter unter Druck. Der ehemalige Schatzminister des Landes, Luis Barcenas, hätte demnach bestätigt, 25.000 Euro bar aus einer schwarzen Parteikasse angenommen zu haben. Nach Angaben aus Justizkreisen hätte Barcenas vor einem Untersuchungsrichter gesagt, dass er dem ehemaligen Oppositionsführer die benannte Summe im [...]

Siegfried Kauder droht wohl Parteiausschluss


Siegfried Kauder droht wohl Parteiausschluss

Einem Medienbericht zufolge würde der CDU Landeschef von Baden Württemberg, Thomas Strobl, damit rechnen, dass der langjährige CDU Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (seit Ende 2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) aus der Union ausgeschlossen wird. Siegfried Kauder, jüngerer Bruder von Volker Kauder (CDU), hatte kürzlich angekündigt, als unabhängiger Kandidat zur anstehenden Bundestagswahl anzutreten. Strobl [...]

Deutschland: Bei Bundestagswahl dürfen 38 Parteien antreten


Deutschland: Bei Bundestagswahl dürfen 38 Parteien antreten

Für die deutsche Bundestagswahl in 2013 dürfen insgesamt 38 Parteien antreten. Der zuständige Bundeswahlausschuss hatte nun in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 neben den neun im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertretenen Parteien noch 29 weitere politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl in diesem Jahr anerkannt. Es hatten in [...]

DE: Ministerium Inneres - Vetternwirtschaft?


DE: Ministerium Inneres - Vetternwirtschaft?

Laut einem Medienbericht würden Bevorzugungen von CDU Parteimitgliedern bei der Besetzung von 24 Juristenstellen im deutschen Bundesinnenministerium (BMI) ein parlamentarisches Nachspiel haben. "Die Welt" berichtet, dass die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag dazu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereiten würde. Damit wolle man dem ernsthaften Verdacht der "Parteibuchwirtschaft" nachgehen. Seitens der SPD wirft [...]

GB: Durchbruch für UKIP - Konservative verlieren Stimmen


GB: Durchbruch für UKIP - Konservative verlieren Stimmen

In Großbritannien hat die UKIP (United Kingdom Independence Party) einen Durchbruch erzielt und den Konservativen Stimmen abgejagt. Im Durchschnitt erreichte die Partei laut ersten Auszählungen rund 26 Prozent der Stimmen. Etwa drei Viertel der gewonnenen Gemeinderatssitze waren zuvor mit Vertretern der Tories von Premierminister David Cameron besetzt. Nach letztem Stand wurden in acht von [...]

Alternative für Deutschland: Lucke gegen Währungsraum mit Frankreich


Alternative für Deutschland: Lucke gegen Währungsraum mit Frankreich

Der Sprecher Bernd Lucke, von der sog. Alternative für Deutschland (AfD) gab zu verstehen, dass Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören sollte. Wenn man ökonomisch entscheiden würde, dann gehöre Frankreich ganz eindeutig nicht dazu, gab Lucke gegenüber einer SWR Talkshow an. Das Kernland Frankreich würde in der gleichen Weise wie auch [...]

Deutschland: FDPs Rösler bietet angeblich Verzicht auf Parteivorsitz an


Deutschland: FDPs Rösler bietet angeblich Verzicht auf Parteivorsitz an

Nach der Niedersachsen Wahl hat der Chef der deutschen Partei FDP erklärt, dass er bereit zum Rücktritt vom Amt des Parteichefs sei. In Kreisen der Partei hieß es dazu, dass wenn Fraktionschef Rainer Brüderle neben der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl auch den Parteivorsitz übernehme, Rösler dazu bereit sei, "zur Seite zu treten". Auch hätte [...]

SPD will Mietpreise deckeln, Maklergebühren neu regeln und Wohnungsgenossenschaften fördern


SPD will Mietpreise deckeln, Maklergebühren neu regeln und Wohnungsgenossenschaften fördern

Seitens der deutschen Partei SPD plant man Medienberichten zufolge eine Art "Mietbremse" einzuführen. Damit solle der Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen gestoppt gedeckelt werden. Aus einem Strategiepapier der Partei geht hervor, dass eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen eingeführten werden müsse. Umgesetzt werden solle dies wohl nach einem möglichen Wahlsieg bei der anstehenden [...]