Mali: Parlament in Frankreich stimmt für Verlängerung des Mandats


Mali: Parlament in Frankreich stimmt für Verlängerung des Mandats

In Frankreich hat das Parlament die Verlängerung der Militärmission im westafrikanischen Mali gebilligt. Bei der Abstimmung gab es demnach keine Gegenstimmen und nur die kommunistischen Abgeordneten und diesen nahestehenden Parlamentarier hätte sich enthalten. Bei der anschließenden Abstimmung im französischen Senat gab es keine Gegenstimmen. Das Mandat sehe dabei eine schrittweise Reduzierung der französischen Truppenpräsenz [...]

Frankreich: Parlament stimmt für Homo-Ehe


Frankreich: Parlament stimmt für Homo-Ehe

In Frankreich hat die Nationalversammlung für die sog. Homo Ehe gestimmt. Auch ein Adoptionsrecht für Homo Ehepaare wurde Medienberichten zufolge angenommen. Seitens der Opposition wolle man das Gesetz nun vor dem franz. Verfassungsrat anfechten. Es gab u.a. durch diese und der katholischen Kirche Widerstand gegen die Homo Ehe. Für die Einführung stimmten in der [...]

Aksünger: Parlament der Türkei wird durch CIA abgehört


Aksünger: Parlament der Türkei wird durch CIA abgehört

Für Aufsehen sorgte zuletzt der Abgeordnete der türkischen oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Erdal Aksünger. Dieser behauptet, dass der US amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA das türkische Parlament abhören würde. Gegenüber der Zeitung "Akscham" sagte Aksünger, der auch Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für "illegales Abhören" ist, dass das Abhören von einem gut geschützten Objekt im Stadtzentrum Ankaras [...]

Laut Studie sind Abgeordnete in der EU teurer als deutsche Parlamentarier


Laut Studie sind Abgeordnete in der EU teurer als deutsche Parlamentarier

Laut einem Bericht von Focus kostet in Europa ein Abgeordneter knapp ein Viertel mehr Geld, als ein deutscher Bundestagsabgeordneter. Dieser verbringt allerdings laut einer Studie auch mehr Zeit an seinem Arbeitsplatz. So lauten zwei der Hauptergebnisse einer internen Studie der Finanzverwaltung der Europäischen Union, die im Auftrag des EU Parlaments durchgeführt worden war. Mit [...]

EU Vorstoß: Verbot von Pornos?


EU Vorstoß: Verbot von Pornos?

Möchte das EU Parlament bald Pornos in allen Medien, wie dem Internet, verbieten? Darüber berichtet nun ein Parlamentarier in seinem Blog. Es heißt, dass in der kommenden Woche (Dienstag) das Europäische Parlament in Straßburg über Maßnahmen diskutieren wird, wie ein mögliches Verbot von Pornografie in allen Medien der EU am wirkungsvollsten umgesetzt werden könnte. [...]

EU: Schafft das Parlament durch ominöse Tricks die unliebsame Opposition ab?


EU: Schafft das Parlament durch ominöse Tricks die unliebsame Opposition ab?

In einer aktuellen Berichterstattung (online) von Freiewelt geht man auf kleinere Parteien auf europäischer Ebene ein. Hier ist man zur Ansicht gekommen, dass diese durch Tricks bei der Geschäftsordnung zerstört werden sollen. Auf der anderen Seite werden die großen Blockparteien finanziell vom zuletzt eingebrachten Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den [...]

Van Rompuy: Nationale Parlamente entmachten - EU stärken


Van Rompuy: Nationale Parlamente entmachten - EU stärken

Was noch vor der sog. Eurokrise als ominöse Verschwörungstheorie beiseite gekehrt wurde, ist seit einigen Jahren vielmehr Verschwörungspraxis. Die Zentralisierung der EU soll weiter getrieben werden, Nationalstaaten seien das Übel der Menschheit, nun müsse die Lösung her, mehr EU. Das üppig von Steuergeldern finanzierte Bürokraten Heer wird natürlich niemals selbst aus sich heraus verlautbaren, [...]

EU Parlament Lobby: Auskünfte über Nebentätigkeiten weiter unzureichend


EU Parlament Lobby: Auskünfte über Nebentätigkeiten weiter unzureichend

In einer aktuellen Veröffentlichung von LobbyControl (LC) geht man nun auf Nebeneinkünfte im EU Parlament ein. Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments gehen demnach bezahlten Nebentätigkeiten nach. Weiterhin seien 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa Abgeordneten unkorrekt, schreibt man (online) am 20. Februar 2013. In einer Studie von LobbyControl hätte sich [...]

Farage: Westen wird Orwell-Staat übertreffen - Sozialismus Diktatur wird kommen


Farage: Westen wird Orwell-Staat übertreffen - Sozialismus Diktatur wird kommen

Schon oft hatten verschiedene nicht im Links Rechts Denkmuster gefangene Individuen die Entwicklungen der Europäischen Union und deren Kollektivbestrebungen kritisiert. Einer stach dabei besonders hervor, Nigel Farage. Dieser wird in diversen Großmedien generell als narzisstischer Inselaffe betitelt, da er die Sozialismus Planwirtschafts Agenda angreift. Zuletzt hatte Nigel Farage (UKIP) auch ein Interview im Schweizer [...]

Italien: Parlament erwartungsgemäß aufgelöst


Italien: Parlament erwartungsgemäß aufgelöst

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat beide Parlamentskammern aufgelöst, weil der ital. Ministerpräsident Mario Monti zurückgetreten war. Neuwahlen sollen nun am 24. und 25. Februar 2013 stattfinden, so die offizielle Mitteilung der Regierung. Nach der Auflösung machte Napolitano deutlich, dass er es bedauern würde, dass die anstehenden Wahlen nun früher als vorgesehen war stattfinden. [...]