Parlament

Der SPD Mann und Präsident des EU Parlaments Martin Schulz, welcher als möglicher EU Kommissionspräsident von der Partei der Europäischen Sozialisten gehandelt wird, will Medienberichten zufolge Banken zur Vergabe von Krediten "zwingen". Laut der Agentur Reuters gab der Sozialist Schulz zu verstehen, dass sich Banken immer noch für quasi null Zinsen bei der EZB [...]

Im Königreich Kambodscha wurde trotz Protesten der politischen Opposition der langjährige Regierungschef Hun Sen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Er amtiert bereits seit 28 Jahren als Ministerpräsident. Durch die regierende Volkspartei CPP hatten alle 68 Abgeordneten für Hun Sen votiert. Seitens der Opposition kam scharfe Kritik auf, dass es sich um Wahlbetrug [...]

In Tschechien hatte sich nun das Parlament selbst aufgelöst, für den Herbst laufenden Jahres sind vorgezogene Neuwahlen (reguläre Wahlen wären eigentlich erst im Mai kommenden Jahres) anberaumt. Hintergrund war auch der Rücktritt der tschechischen Regierung des Ministerpräsidenten Petr Necas im Juni. Dieser war wegen "Irritationen" bezgl. einer Korruptions und Bespitzelungsaffäre belastet. Im Unterhaus hatten [...]

Bereits weit vor den Terroranschlägen 2001 hatten politisch Verantwortliche in Deutschland und der EU über die weltweiten Datenabgrasorgien der USA oder auch Großbritanniens Bescheid gewusst. Laut dem Bericht des EU Parlaments zwei Monate vor dem 11. September 2001 wurde das weltweite Spionagenetz Echelon offiziell bestätigt. Damals war bereits klar, dass hier nicht nur militärische [...]

Wenn nun auch Kroatien aufgenommen wurde, sollte bei der EU Erweiterung möglichst eine Pause eingelegt werden, forderte kürzlich der Präsident des EU Parlaments, Martin Schulz (SPD). Zuvor hatten sich die Außenminister der EU darauf einigen können, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu forcieren. Mit dem Kosovo soll wohl ein Partnerschaftsabkommen angestrebt werden. Aus aktueller Sicht heraus [...]

Nach einer offenbar vorschnell ausgerufenen Lösung im Streit um die Planungen des EU Haushalts, durch den irischen Außenminister und EU Ratspräsidenten Eamon Gilmore, geht der Streit zwischen dem EU Parlament und den Mitgliedsstaaten weiter. Der EU Parlamentarier Reimer Böge (CDU) gab laut Medienberichten zu verstehen: "Die Darstellung der Ratspräsidentschaft zu einer angeblichen Übereinkunft zum [...]

Wie der Focus berichtet, würde der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) bei einem weiteren Rüstungsprojekt unter Druck stehen. Dem Bericht zufolge kann sein Ressort dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages keine aktuellen Zahlen zur Kostenentwicklung des Kampfjets Eurofighter (Mehrzweckkampfflugzeug) präsentieren. Das Magazin zitiert demnach aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter [...]

Zahlreiche Abgeordnete des EU Parlaments wollen die geplanten Visa Erleichterungen für russische Beamte blockieren. Damit sollen härtere Sanktionen in der sog. Magnizki Affäre durchgesetzt werden. Das von Brüssel und Moskau geplante Abkommen würde demnach in schwere Menschenrechtsverstöße verwickelte Beamte die freie Einreise in die EU ermöglichen. Das Veto in der Sache brachten in einem [...]

Kritik gab es nun aus dem EU Parlament vom Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bezgl. der Planung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), welche arbeitslose junge Fachkräfte aus Euro Krisenländern anwerben will. Was Schulz ein bisschen ärgern würde, sei die Vorstellung, dass mit dem Einladen von jungen Spanierinnen und Spaniern nach Deutschland, die dort [...]

Vor einem schwindenden Vertrauen in die EU hat nun der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), gewarnt. Zum Auftakt des EU Gipfels in Brüssel gab er zu verstehen: "Wir können Vertrauen zurückgewinnen, indem wir in zwei Bereichen zügig greifbare Ergebnisse erzielen: Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und im Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität". Der [...]