Schäuble: Mehr Rechte für Opposition abgelehnt


Schäuble: Mehr Rechte für Opposition abgelehnt

In Deutschland hatte nun der erneute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht, dass er mehr Rechte für die Opposition im Deutschen Bundestag ablehnt. Man könne nicht mehr Rechte gewähren, um so die Position jener gegenüber der Großen Koalition (Regierung) zu stärken, da jeder Abgeordnete die gleichen Rechte habe. Diese Rechte dürfe man nicht beschneiden, [...]

Kambodscha: Militär marschiert in Phnom Penh auf


Kambodscha: Militär marschiert in Phnom Penh auf

In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sind Medienberichten zufolge nun Soldaten aufmarschiert. Auf Fotomaterial sind schwer bewaffnete Panzerfahrzeuge zu sehen. Den Darstellungen der Armee zufolge, würde die Präsenz des Militärs geboten sein, um so mögliche Ausschreitungen bei Protesten gegen die Wahl zu verhindern es gehe demnach nicht darum, die Bürger einzuschüchtern. Der Armeeangehörige Kheng [...]

Russland, Nawalny: Gegner von Putin verurteilt


Russland, Nawalny: Gegner von Putin verurteilt

In Russland ist der Oppositionsführer Alexei Anatoljewitsch Nawalny in einem Prozess wegen Veruntreuung verurteilt worden. Ein Gericht in der Oblast Kirow sprach den 37 Jährigen Medienberichten zufolge schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz (der Schaden würde bei umgerechnet rund 400.000 Euro liegen; [...]

EU: Schafft das Parlament durch ominöse Tricks die unliebsame Opposition ab?


EU: Schafft das Parlament durch ominöse Tricks die unliebsame Opposition ab?

In einer aktuellen Berichterstattung (online) von Freiewelt geht man auf kleinere Parteien auf europäischer Ebene ein. Hier ist man zur Ansicht gekommen, dass diese durch Tricks bei der Geschäftsordnung zerstört werden sollen. Auf der anderen Seite werden die großen Blockparteien finanziell vom zuletzt eingebrachten Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den [...]

Terror in Syrien: Assad bietet Gespräche mit der Opposition an


Terror in Syrien: Assad bietet Gespräche mit der Opposition an

Der syrische Präsident al Assad hat der Opposition Gespräche über ein mögliches Ende in dem Konflikt angeboten. Man sei dazu bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, wenn diese ihre Waffen niederlegen, so Assad gegenüber der Sunday Times. Man werde jedoch nur mit politischen Einheiten verhandeln und nicht mit bewaffneten Terroristen. Ein vom [...]

Terror Syrien: Opposition will keine Gespräche


Terror Syrien: Opposition will keine Gespräche

Die syrische Opposition will den Gesprächen mit international Verbündeten zunächst fern bleiben. Nachdem terroristische Strukturen in Aleppo wüteten, fuhr man aus der Haut, da die ausländischen Kräfte noch immer nicht in den Konflikt eingreifen, um die Opposition an die Macht zu bringen. Bei verschiedenen terroristischen Vorstößen von Strukturen die aus dem Ausland koordiniert und [...]

Umsturzversuch: Urteile gegen Oppositionelle in Bahrain bestätigt


Umsturzversuch: Urteile gegen Oppositionelle in Bahrain bestätigt

Nach dem Urteil des höchsten Gerichts von Bahrain bleiben 13 Oppositionsanhänger weiterhin in Haft. Das Gericht habe die Beschwerde abgewiesen und die harten Strafen in letzter Distanz am vergangenen Montag bestätigt. Die Anhänger der schiitischen Protestbewegung wurden im März 2011 verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt. In dem gefällten Urteil der Militärjustiz hatte man [...]

Ägypten: Opposition ruft zu weiteren Protesten gegen das Verfassungsreferendum auf


Ägypten: Opposition ruft zu weiteren Protesten gegen das Verfassungsreferendum auf

Nach der ersten stattgefundenen Wahlrunde zur Abstimmung über das ägyptische Verfassungsreferendum hat die Opposition des Landes nun zu neuen Protesten aufgerufen. Am vergangenen Samstag appellierte man an die Ägypter, dass man am kommenden Dienstag auf die Straßen gehen solle um die Freiheit zu verteidigen. Auch solle man Fälschungen entgegentreten und darüber hinaus den angestrebten [...]

Syrien: Immer mehr Menschen fliehen wegen dem Terror aus ihrem Heimatland


Syrien: Immer mehr Menschen fliehen wegen dem Terror aus ihrem Heimatland

Wegen den anhaltenden Unruhen in Syrien sind immer mehr Menschen aus ihrem Heimatland auf der Flucht. Nach den Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 500.000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen und haben sich dort als Flüchtlinge registrieren lassen. Mit den nicht registrierten Flüchtlingen seien es nach Schätzungen gar 700.000 Syrer, welche ihr [...]

Ägypten: Opposition lehnt Referendum zur Verfassung weiterhin ab


Ägypten: Opposition lehnt Referendum zur Verfassung weiterhin ab

Nachdem die Opposition Ägyptens nun abermals das geplante Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf abgelehnt hat, kündigte man für den kommenden Dienstag erneute Proteste an. Ziel sei es, der geplanten Volksabstimmung entgegenzuwirken. Seitens des Sprechers Sameh Atschur, von der sog. Nationale Heilsfront, gab man dazu an, dass der Verfassungsentwurf nicht dem Willen des ägyptischen Volkes [...]