Oppermann

Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Deutschland Berlin hatte nun der CDU Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug von Thomas Oppermann (SPD) als Vorsitzenden gefordert. Demnach missbrauche er offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken, gab Gröhe zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Oppermann vermenge angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken und das [...]

Vor dem Besuch von US Präsident Barack Hussein Obama, im deutschen Berlin, versucht das Weiße Haus, Sorgen um die in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Überwachungsstruktur PRISM zu zerstreuen. Demnach wolle man der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "erklären", dass die US Spionage schon in Ordnung sei, man will schließlich nur Terroranschläge verhindern. Dies sei laut dem [...]

Auch aus der Regierungskoalition kommen nun Rufe nach personellen Konsequenzen wegen der deutschen Drohnen Affäre. Laut dem FDP Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki müsse der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere klären, ob er von seinen eigenen Leuten ausreichend unterrichtet worden sei. Andernfalls muss der Minister schnellstmöglich Konsequenzen wegen der nebulösen Abläufe im Ministerium ziehen. Seitens der politischen [...]