Npd

Nachdem in Deutschland durch die NPD gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingebracht wurde, ist dieser zunächst gescheitert. Man wollte demnach erreichen, dass Gauck es zu unterlassen hat, durch "Verlautbarungen zu ihrem Nachteil" in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wolle das Bundesverfassungsgericht über das Organstreitverfahren zu einem [...]

Aus aktueller Sicht heraus könnte der Antrag zum Verbot der NPD erneut verschoben werden. Dies würde laut "Die Welt" aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervorgehen. Ein Antrag vor der Bundestagswahl in diesem Jahr ist daher unwahrscheinlich, heißt es. In dem Bericht soll es demnach heißen, dass eine Antragstellung [...]

Vor der Bundestagswahl in Deutschland wird es einem Bericht von Focus zufolge keinen Verbotsantrag gegen die NPD geben. Am Rande der IMK (Innenministerkonferenz) wurde demnach deutlich, dass das vorhandene Material für ein solches Verbot wohl nicht ausreichend ist. Eine Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens würde noch bestehen. Die zunehmend zögerliche Haltung der Innenminister [...]

Nach Ansicht des deutschen Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), halten die Bundesländer weiter an einem eigenen NPD Verbotsantrag fest. Man sei davon überzeugt, dass es sich um eine kämpferisch rassistische und auch ausländerfeindliche Partei handelt, deswegen gilt es, die NPD zu verbieten, so der Ministerpräsident gegenüber "Bericht aus Berlin". Derzeit geht Tillich davon [...]

Nach dem Nein der Bundesregierung zu einem NPD Verbotsantrag hat die Partei FDP nun auch einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrates infrage gestellt. Seitens Jörg van Essen, der FDP Parlamentsgeschäftsführer, forderte man die Länder dazu auf, den im vergangenen Dezember vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag zu "überdenken". Dies aus dem Grund, da das Material für ein [...]

Die deutsche Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch soll demnach hervorgehen, dass kein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Im Vorfeld hatte bereits der Chef der Koalitionspartei FDP, Philipp Rösler, erklärt, dass die FDP keinen Regierungsantrag für ein [...]

Die deutsche Rechtspartei NPD ist nun mit einem Antrag gescheitert, mit dem man die eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollte. Seitens des Gerichts gab man zu verstehen, dass eine solche Feststellung nicht im Gesetz vorgesehen sei. Die Klage der NPD wurde im November letzten Jahres eingereicht. Mit der Aktion zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit [...]

Der Innenminister von Nordrhein Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat die deutsche Bundesregierung und den Bundestag dazu aufgefordert, dass die angeschobene NPD Verbotsinitiative unterstützt werden müsse. Es sei nun an der Zeit die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der Partei einzusetzen, sagte Jäger gegenüber der Zeitung "Neue Westfälische". Ein [...]

Über den NPD Verbotsantrag will die deutsche Bundesregierung erst im kommenden Jahr entscheiden. Derzeit sei die Meinungsbildung zu dieser Sache noch nicht abgeschlossen, da es wohl verschiedene rechtliche Risiken geben würde, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag. Zuletzt hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer für ein neues NPD Verbotsverfahren vor dem [...]

Ein neues Verbotsverfahren für die deutsche Partei NPD sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin skeptisch. Zuletzt bekräftigte sie diese Bedenken abermals, so der Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel würde "erhebliche Risiken" bei einem solchen Verbotsverfahren sehen. Ob die deutsche Bundesregierung einen Verbotsantrag unterstützen wird, sei bislang noch offen. Zuletzt befassten sich die Innenminister [...]