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Kritik äußerte nun die Anti Korruptions Organisation Transparency International in Richtung Deutschland, da hier wohl weiterhin Versäumnisse im Kampf für finanzielle Transparenz in der Politik vorhanden sind. Demnach wurden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates nicht umgesetzt, die auf schärfere Regelungen bei der Parteienfinanzierung zielten. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) wurde [...]

In Ägypten wurden nun Vertreter der Konrad Adenauer Stiftung sowie Mitarbeiter von 16 anderen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Medienberichten zufolge hätte ein Gericht in Kairo befunden, dass über 40 Angeklagte schuldig wären, eine "illegale Betätigung" praktiziert und auch unrechtmäßige Finanzierungen aus dem Ausland erhalten zu haben. Man [...]

Deutschen Medienberichten zufolge hätte die russische KGB Nachfolgestruktur FSB, welche offiziell als Inlandsgeheimdienst fungieren soll, russische Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau unter Druck gesetzt, um so angeblich an Informationen zu gelangen, schreibt der Spiegel. Die Abteilung der Gegenspionage soll vor einigen Jahren von EX KGB Offizier und FSB Chef, heutiger russischer Präsident, Putin [...]

Der in psychologische Kriegsführung geschulte ehemalige KGB Offizier und FSB Chef, derzeit Präsident Russlands, Wladimir Putin, hatte zuletzt ein scheinbar siegreiches Interview mit der öffentlich rechtlichen ARD geführt. Hier durfte Putin als starker Mann und Macher glänzen, der Fragesteller sah augenscheinlich eher benachteiligt aus. Ob die KGB Strukturen im Vorfeld die Fragen von Jörg [...]

Einem Bericht von NetzPolitik zufolge, hatten zuletzt 45 Organisationen zusammen dazu aufgerufen, das angekündigte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA genauer zu betrachten. Das Freihandelsabkommen ist auch als TAFTA bekannt. Die Organisationen sprachen davon, dass man aus den Fehlern bei ACTA lernen solle und Regelungen bezgl. des geistigen Eigentums außen vor gelassen [...]

Nachdem Steinbrück (SPD) bei der nebulösen Bilderberg Konferenz in St. Moritz aufgekreuzt war, ist er im Verlauf seiner Rückkehr auf die politische Bühne Deutschlands von einem Fettnapf in den nächsten getreten. Verschiedene Beobachter meinen gar, dass dies beabsichtigt sein könnte, denn das Wahl Publikum möchte schließlich nach Wahlkampf Drehbuch ein wenig was geboten bekommen. [...]

Mit Razzien wurden nun in Russland zahlreiche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) durchsucht. Ein Sprecher von Memorial in Moskau, einer Menschenrechtsorganisation, sagte, dass die Durchsuchungen von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft dazu dienten, "uns Angst einzujagen". Er nannte die Aktionen beispiellos und besorgniserregend. Seinen Angaben zufolge wurden keine Gründe für die Razzia genannt. In den vergangenen Tagen wurden hunderte [...]