München

In einem Asylverfahren um den desertierten US Soldaten Andre S. (der aus Cleveland Ohio kommt) hatte das deutsche Verwaltungsgericht von München den Prozess ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung wichtiger Rechtsfragen gebeten. Dortige Richter sollen demnach definieren, wann das europäische Flüchtlingsrecht einen Deserteur schützen will und soll, heißt es Medienberichten zufolge [...]

Dass der sog. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) weitreichende Unterstützung gehabt haben muss, ist offensichtlich. Die genaue Zahl scheint jedoch laut Medienberichten noch immer unklar zu sein. Im Münchner NSU Prozess gab es nun Verwirrung darüber, weil die Staatsanwaltschaft von etwa 500 überprüften Personen sprach. Seitens der verschiedenen Anwälte hatte man Medienberichten zufolge bislang nur Kenntnis [...]

Laut Katharina König (Thüringer Landtag "Die Linke") sei die Zahl der Angeklagten im Münchener NSU Prozess zu gering. Gegenüber der Zeitschrift "Superillu" sagte sie: "Da fehlen aus meiner Sicht einige aus der damaligen Neonazi Struktur". Daher müssten wegen Beschaffung von Waffen und auch wegen finanzieller Unterstützung weitere Personen vor Gericht gestellt werden trotz dass [...]

Die am vergangenen Montag praktizierte Verlosung von Presseplätzen für den Münchner NSU Prozess stieß bei Journalisten auf Kritik. Medienberichten zufolge erwägt sogar eine überregionale Tageszeitung Klage gegen die Platzvergabe. Seitens des DJV (Deutscher Journalisten Verband) reagierte man mit Unverständnis auf das zustande gekommene Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens. Man kritisierte speziell, dass mehrere der überregionalen deutschen [...]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im NSU Prozess entschieden, dass es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben wird. Eine eingereichte Verfassungsbeschwerde nahm das Gericht nicht an. Nebenkläger wollten eine solche Übertragung durchsetzen. Mit ihrer Beschwerde hatten sich die Nebenkläger gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden Richters im anstehenden Prozess gewandt. Dies deshalb, weil die [...]

Nach der zuletzt getroffenen Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts von München hat dies unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Seitens diverser Journalisten gab es eher zustimmende Worte. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verlautbarte, dass dies nun eine Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten sei. Diese sagte weiter, dass man das Vertrauen der [...]

Das Oberlandesgericht von München steht wegen seines nebulösen Akkreditierungsverfahrens für Vertreter der Medien in der Kritik. Nun fordert die Ombudsfrau der NSU Opfer, Barbara John, auch einen garantierten Zugang für türkische Journalisten. Nach der offiz. Bekanntgabe der akkreditierten Medien kam es in diesen Belangen zu "Irritationen". Der Prozess um die Terrorzelle NSU werde nicht [...]

Der in München zu führende Prozess um die über drei Ecken von staatlicher Seite unterstützte NSU Terrorzelle hat jüngst erneut zu einem Eklat geführt. Wegen des Platzmangels bei Gericht sei kein zu reservierender fester Platz für den türkischen Botschafter vorgesehen. Die meisten Opfer der NSU Morde waren Türken oder stammten aus der Türkei, die [...]

Am 17. April 2013 wird der Prozess gegen die Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht aufgezogen. Hier gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Dies geht aus einer zuletzt bekanntgegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor. Die Verfügung regelt auch die Zugangskontrollen. Es werden 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Sowohl Angeklagte, Zeugen und auch Zuhörer werden [...]

Die vor einiger Zeit bekanntgewordenen "Unregelmäßigkeiten" bei Organtransplantationen im Klinikum rechts der Isar (München) haben Medienberichten zufolge einen womöglich größeren Umfang als bislang bekannt wurde. In einem Bericht der SZ heißt es zur Sache, dass es von 2007 bis 2012 knapp 30 Verstöße gegen die Richtlinien für Lebertransplantationen gegeben hat. Man schreibt, dass bei [...]