Deutschland: Wahlrecht des Bundestages ist verfassungswidrig


Deutschland: Wahlrecht des Bundestages ist verfassungswidrig

Im Jahr 2011 hatte die deutsche Regierung ein "besonderes Wahlrecht" eingeführt. Da diese Gesetzeseinführung gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Chancengleichheit der Parteien verstößt, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht das Gesetz nun gekippt. Mit klaren Worten stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass das neu etablierte Bundestagswahlrecht eindeutig verfassungswidrig ist. Allgemein geltende Bestimmungen für die Verteilung [...]