UN-Mission UNIFIL: Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes


UN-Mission UNIFIL: Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Der Deutsche Bundestag hatte nun die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Einsatzmandats vor der Küste Libanons bis Ende Juni 2014 gebilligt. Deutschland wird damit seine langfristige Beteiligung an der UN Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) auch im kommenden Jahr fortsetzen. Für die Verlängerung der Mission brachte die Bundesregierung die Begründung [...]

Abkommen über Freihandel: Regierungskreise sehen Chance auf EU-Mandat


Abkommen über Freihandel: Regierungskreise sehen Chance auf EU-Mandat

Dass sich die EU Handelsminister am Freitag für ein Verhandlungsmandat bezgl. das angestrebten Freihandelsabkommens mit den USA einigen werden, dafür soll laut Angaben aus deutschen Regierungskreisen eine Chance bestehen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Man gehe davon aus, dass man "das morgen hinbekomme", schreibt man bezgl. Verlautbarungen aus "Kreisen der Bundesregierung in Berlin". Es soll [...]

Mali: Parlament in Frankreich stimmt für Verlängerung des Mandats


Mali: Parlament in Frankreich stimmt für Verlängerung des Mandats

In Frankreich hat das Parlament die Verlängerung der Militärmission im westafrikanischen Mali gebilligt. Bei der Abstimmung gab es demnach keine Gegenstimmen und nur die kommunistischen Abgeordneten und diesen nahestehenden Parlamentarier hätte sich enthalten. Bei der anschließenden Abstimmung im französischen Senat gab es keine Gegenstimmen. Das Mandat sehe dabei eine schrittweise Reduzierung der französischen Truppenpräsenz [...]

Nach 2014 sollen bis zu 800 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan bleiben


Nach 2014 sollen bis zu 800 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan bleiben

Seitens der deutschen Bundesregierung wolle man auch nach dem Auslaufen des ISAF Mandats im kommenden Jahr etwa 600 800 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan vorhalten. Diese sollen dort nach Verlautbarungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere in den Bereichen "Beratung, Ausbildung und Unterstützung" zum Einsatz kommen. Es gehe um ein neues Mandat, welches keinen Kampfauftrag [...]

Bundeswehr: Bundestag verlängert Mandat für Einsatz in Afghanistan


Bundeswehr: Bundestag verlängert Mandat für Einsatz in Afghanistan

Mit deutlicher Mehrheit hat der Deutsche Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Für den Antrag hatten 435 Abgeordnete gestimmt, 111 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen wurden gezählt. Das neue Mandat läuft bis Ende Februar 2014. Mit diesem wird die Obergrenze der in Afghanistan stationierten Soldaten der Bundeswehr zunächst um 500 [...]

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Entsendung von Flugabwehrraketen


Deutschland: Bundeskabinett beschließt Entsendung von Flugabwehrraketen

Das deutsche Bundeskabinett hat in seiner jüngsten Sondersitzung die Entsendung von zwei Patriot Raketenabwehrsystemen an die türkisch syrische Grenze gebilligt. Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen zum "Schutz vor Angriffen aus Syrien ins NATO Partnerland" entsendet werden, hieß es. Seitens des deutschen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gab man [...]

Bundeswehr: Wehrbeauftragter Königshaus warnt vor Rückschlägen in Afghanistan


Bundeswehr: Wehrbeauftragter Königshaus warnt vor Rückschlägen in Afghanistan

Vor möglichen Rückschlägen, wegen der geplanten Reduzierung von Bundeswehrtruppen in Afghanistan, hat nun der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, warnende Worte geäußert. In einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" sagte Königshaus, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickeln könnte, wie derzeit erhofft wird. Wenn es dazu kommt, dann müssten die Reduzierungsschritte verlangsamt [...]