Luxemburg

Der ehemalige Premier von Luxemburg, Jean Claude Juncker, soll offenbar der neue Präsident der EU Kommission werden, was aber noch nicht entschieden sei, wie Spiegel berichtet, denn es gäbe noch zu viel Zank um diese Person. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete derweil den "Posten Poker" nach den EU Wahlen als "erbärmlich" (ex). Die [...]

Der luxemburgische Regierungschef Jean Claude Juncker hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er stand bereits seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe (ein Gremium der EU, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer und Wirtschaftspolitik "koordinieren"). Laut Juncker gebe es "keine andere Wahl als [...]

Spanien und Frankreich bekommen zwei Jahre "Sparaufschub". Seitens der EU Finanzminister hatte man dies in Luxemburg beschlossen. Die Regierungen von Madrid (Spanien) und Paris (Frankreich) müssten demnach die EU Defizitgrenze von drei Prozent erst im Jahr 2016 bzw. 2015 einhalten. Aufschub um zwei Jahre erhalten zudem Polen und Slowenien. Die Niederlande, Portugal und Belgien [...]

In Luxemburg muss sich der Ministerpräsident Jean Claude Juncker einem Misstrauensantrag stellen. Man wirft ihm einen zweideutigen Umgang mit dem Parlament und der Justiz vor. In der Sache steht Junckers Parteifreund, der ehemalige Justiz und jetzige Finanzminister Luc Frieden im Mittelpunkt. Diesem macht man zum Vorwurf, damals Druck auf den Oberstaatsanwalt Robert Biever ausgeübt [...]

Die bekannten italienischen Modemacher Domenico Dolce und Stefano Gabbana sollen laut Forderungen der Staatsanwaltschaft jeweils zweieinhalb Jahre in Haft. Der zuständige Staatsanwalt aus Mailand, Gaetano Ruta, gab zu verstehen, dass die beiden Modemacher diejenigen seien, die "am meisten von der Aktion profitiert haben". Die beiden italienischen Modemacher Domenico Dolce und Stefano Gabbana sind deshalb [...]

Hinter Bombenattentaten in Luxemburg, welche mithilfe von BND und MI6 Agenten und zehn luxemburgischen Unterstützern vollzogen wurden, steckt Medienberichten zufolge der Stay Behind Leiter des Bundesnachrichtendienstes, Johannes Kramer (Alias Cello). Die zehn luxemburgischen Unterstützer sollen demnach eigens weitere Helfer rekrutiert haben. Der Sohn von Johannes Kramer, Andreas, hatte dies unter Eid vor Gericht ausgesagt. Eine [...]

Einem Medienbericht zufolge, erwägt das kleine europäische Land Luxemburg eine Klage gegen die Finanztransaktionssteuer in Europa. Aktuell bereiten sich elf der Mitgliedsländer auf die Einführung einer solchen neuen Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten vor. Laut internen Protokollen des Auswärtigen Amtes würde Luxemburg Widerstand gegen die Steuer üben, berichtet die Wochenzeitung "Zeit". In dem [...]

Beim luxemburgischen Untersuchungsausschuss stand am Dienstag Charles Hoffman als dritter Geheimdienstdirektor Rede und Antwort. Dieser leitete den SREL in den Jahren von 1985 bis 2003. Beigetreten war er dem Dienst 1976. Es ging bei der Befragung unter anderem auch um das sogenannte "Stay Behind" Netzwerk. Vor Beginn der Erklärung sagte Hoffmann, dass der Geheimdienst [...]

Eigentlich soll der Luxemburger Anwalt Carlos Zeyen in seiner Position als Vize Präsident der EU Justizbehörde Eurojust grenzübergreifende Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus koordinieren. In einem Bericht von "BILD" heißt es nun, dass SED Millionen verschoben wurden. Dies kann durchaus als "pikant" angesehen werden, speziell im Hinblick auf seinen ehrenvollen Posten bei Eurojust. [...]

In Luxemburg hat nun der Abgeordnete Serge Urbany schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und den Premierminister erhoben. Es geht um die brodelnde Geheimdienstaffäre in dem Land. Die Rede ist unter anderem von Vertuschung und Einschüchterung. Am vergangenen Mittwoch hatte der Premierminister Jean Claude Juncker die Ausschussmitglieder an die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Geheimdienst hingewiesen. [...]