Lobby

Der seit 2005 als Präsident des Deutschen Bundestages fungierende Norbert Lammert (CDU) hatte nun auf den großen Einfluss von Lobbygruppierungen auf die Arbeit des Parlaments hingewiesen. Der Einfluss auf die Gesetzgebung sei demnach "beachtlich", zudem sei er "in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", gab Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verstehen. Nachdem der Umzug der [...]

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (Deutschland), Hubert Aiwanger, setze einem Medienbericht zufolge trotz der internen Parteiquerelen und eher mäßiger Umfragewerte weiter auf einen Erfolg bei der anstehenden Bundestagswahl am 22. September 2013 und hat der Union und FDP vorgeworfen, "lobbygesteuert" zu sein. "Wo wir den Bürger mit unseren Botschaften erreichen, werden wir auch gewählt", [...]

Zuletzt stellte sich über die Website Lobbyplag.eu heraus, dass ominöse Machenschaften im Bereich der EU Datenschutzreform durchgeführt wurden. Die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1995 sollen an die "globalisierte und digitalisierte" Lebenswirklichkeit angepasst werden, heißt es. Nun stellt sich nach Informationen von NetzPolitik heraus, dass eine nebulöse Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive [...]

Nun hat man seitens Abgeordnetenwatch.de eine Auflistung veröffentlicht, die zeigt, welche Finanzlobbyisten sich mit der Regierung getroffen haben. "Überraschenderweise" war Goldman Sachs am häufigsten im Kanzleramt zu Gast. Auf der Seite schreibt man, dass sich Vertreter der deutschen Bundesregierung in dieser Wahlperiode mehr als 300 mal mit Bankmanagern getroffen hatten, was zuletzt auch das [...]

In einer aktuellen Veröffentlichung von LobbyControl (LC) geht man nun auf Nebeneinkünfte im EU Parlament ein. Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments gehen demnach bezahlten Nebentätigkeiten nach. Weiterhin seien 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa Abgeordneten unkorrekt, schreibt man (online) am 20. Februar 2013. In einer Studie von LobbyControl hätte sich [...]

Seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat man nun eine Studie zu den Gesundheitsgefahren von Genmais erneut zurückgewiesen, da keine Notwendigkeit einer Überprüfung bestehen würde, teilte man mit. In diesem Fall ging es um eine Genmaissorte des US Unternehmens Monsanto. Die EFSA bemängelte die Studie derart, dass diese nicht nach wissenschaftlichen Standards erarbeitet [...]