Europawahl: Linke will mit NATO-Austritt punkten


Europawahl: Linke will mit NATO-Austritt punkten

Medienberichten zufolge habe "Die Linke" auf ihrem Parteitag in Hamburg ein Programm für die Europawahl verabschiedet. Die in der Schweiz absolvierte Volksabstimmung zur Masseneinwanderung griff man vor einigen Tagen noch scharf an und forderte "Maßnahmen" gegen das Land. Im Vorfeld zum Linken Wahlprogramm für das Europaparlament bezeichnete man skurrilerweise die EU als undemokratisch ("Fassadendemokratie"), [...]

Linke/SPD: Zwangsabgabe auf Vermögen machbar


Linke/SPD: Zwangsabgabe auf Vermögen machbar

In Deutschland macht man seitens der Partei "Die Linke" darauf aufmerksam, dass eine wie vom IWF angeführte Zwangsabgabe auf positives Vermögen bis zu 10 Prozent durchaus zum Thema bei der kommenden Europawahl werden könnte. Damit möchte man den Abbau der Staatsschulden stützen. Der Linke Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt in der Online Ausgabe: "Eine [...]

Wagenknecht: Deutschland hat Mitschuld an Krisenlage Frankreichs


Wagenknecht: Deutschland hat Mitschuld an Krisenlage Frankreichs

Sahra Wagenknecht von der deutschen Partei "Die Linke", welche vor geraumer Zeit noch als eiserne Stalinistin unterwegs war, hatte nun die Bundesrepublik Deutschland für die eingerührte Planwirtschaft und dadurch entstandene Probleme in Frankreich verantwortlich gemacht welche sicherlich im Oberbau auch durch die Einheitswährung Euro mit verursacht wurden werden. Wegen der schlechten Wirtschaftsdaten Frankreichs sagte [...]

Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung


Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung

Im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen durch nachrichtendienstliche und anhängende Strukturen hatte in Deutschland laut einer Meldung der Online Publikation NetzPolitik der Deutsche Bundestag eine Debatte abwenden können, indem die Regierungskoalition diese mit der vorhandenen Mehrheit verhinderte. Die in Deutschland aktiven oppositionellen Parteien Linke, Grüne und SPD beantragten, jene Thematik auf die Tagesordnung zu setzen. [...]

Rösler: Grüne miefig und altbacken


Rösler: Grüne miefig und altbacken

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP Chef Philipp Rösler hat nun bei seiner Rede auf dem Programm Parteitag der FDP speziell die Partei "Bündnis 90 Die Grünen" angegriffen. Laut Rösler seien diese nicht modern, sondern eher "miefig und altbacken". Dazu merkte er spitz ebenfalls an: "Grün das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die [...]

Linke - Kipping: AfD Rechtspartei


Linke - Kipping: AfD Rechtspartei

Die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, verlautbarte nun, dass die sog. "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Rechtspartei sei, welche wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist. Dies schrieb Kipping in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Sozialistisches Frontmagazin war im Vorfeld eine Zeitung des DDR Zentralorgans der SED). Man würde [...]

Linke will in Deutschland eigenständige Finanzpolizei etabliert sehen


Linke will in Deutschland eigenständige Finanzpolizei etabliert sehen

Laut aktueller Bundestagmeldung fordert die Linksfraktion die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei (BFinPol) in Deutschland. Jene soll aus dem Zoll ausgegliedert werden. Als Aufgaben sehe man für diese geforderte Behörde, dass sie gegen Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Schmuggel, Verstöße beim Verbraucherschutz vorgehen soll. Kurz gefasst soll die "Bundesfinanzpolizei" gegen Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden [...]

Buch: Straßner - Sozialrevolutionärer Terrorismus, Typologien und Erklärungsansätze


Buch: Straßner - Sozialrevolutionärer Terrorismus, Typologien und Erklärungsansätze

Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 ist der Terrorismus zu einem Kernthema in der Belletristik und Wissenschaft avanciert. Eher selten werden dabei die monographischen Abhandlungen mit einbezogen. Im Zentrum steht in der Regel der religiös motivierte Terrorismus. Hauptsächlich durch die Medien ist dabei die öffentliche Wahrnehmung auf Inhalt, Struktur, Vorgehensweise und Bedrohungspotenzial auf [...]

Deutschland - Die Linke: Einbürgerungen weiter vorantreiben


Deutschland - Die Linke: Einbürgerungen weiter vorantreiben

Die deutsche Partei "Die Linke" hat einen Antrag für umfassende Einbürgerungserleichterungen gestellt, der Antrag lautet auf 17 12185 (Inneres). In einer öffentlichen Mitteilung zum eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke fordert man die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes "mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen" vorzulegen. In diesem macht man kenntlich, dass [...]

Radikalismus in Deutschland: Friedrichs Pläne stoßen auf Widerstand


Radikalismus in Deutschland: Friedrichs Pläne stoßen auf Widerstand

Im Umfeld der Verwirrungen und allgemeiner Ungereimtheiten hatte der deutsche Innenminister Friedrich zuletzt angekündigt, dass eine neue Reform im Kampf gegen rechten und linken Extremismus angestrebt werde. Wie diese Reformpläne jedoch umgesetzt werden sollen, darüber streitet man sich aktuell noch. Änderungen beim deutschen Verfassungsschutz sind nach den bisherig bekanntgewordenen Irritationen mehr als nötig. Friedrich [...]