Rajoy: Spanien wird im Streit mit Gibraltar notwendige Maßnahmen ergreifen


Rajoy: Spanien wird im Streit mit Gibraltar notwendige Maßnahmen ergreifen

Der spanische Politiker und Ministerpräsident von Spanien, Mariano Rajoy, gab nun zu verstehen, dass man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um so die eigenen Interessen Spaniens zu schützen. Der Streit zwischen den Regierungen in London und Madrid hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Laut Rajoy wolle man auch rechtliche Schritte einleiten, sagte er Medienberichten zufolge [...]

USA: Skandal um Steuerprüfungen weitet sich aus


USA: Skandal um Steuerprüfungen weitet sich aus

In den USA scheint das Ausmaß des Steuerskandals weitaus größer zu sein, als bislang bekannt war. Demnach wurden die Kontrollen nicht nur auf die ultrakonservative Tea Party und andere konservative Gruppen ausgerichtet, sondern auch auf welche mit Israel Bezug sowie nach den Schlagwörtern "Occupy" oder auch "Progressive". Die vollzogenen Kontrollen waren Medienberichten zufolge deutlich [...]

DE: Empfänger von Hartz IV sollen intensiver kontrolliert werden


DE: Empfänger von Hartz IV sollen intensiver kontrolliert werden

Nach aktuellen Informationen der "BILD" (Zeitung) müssen deutsche Empfänger des sog. "Hartz IV" mit schärferen Kontrollen der Jobcenter rechnen, wenn die Personen häufiger krank sind. Laut einer internen Weisung soll es dem BILD Bericht nach heißen, dass die Jobcenter sogar ärztliche Atteste überprüfen dürfen. Damit wolle man mutmaßliche Blaumacher ausfindig machen, welche nicht arbeiten [...]

Tschechien: Schärferer Kontrollen nach Alkoholverbot


Tschechien: Schärferer Kontrollen nach Alkoholverbot

Nachdem es in der letzten Woche zu massiven Eingriffen des tschechischen Staates bezgl. gepanschtem Alkohol in Tschechien gekommen war, werden nun verstärkt Zollkontrollen bei Ausfuhren durchgeführt. In dieser Woche fanden landesweit an verschiedenen Orten in Restaurants und anderen Örtlichkeiten Razzien der tschechischen Sicherheitsbehörden statt, um so gegen gepanschten Alkohol, der zum Verkauf angeboten wird, [...]

Berichte: EU will möglicherweise auch die City of London kontrollieren


Berichte: EU will möglicherweise auch die City of London kontrollieren

Wie aus einem aktuellen Artikel des "London Telegraph" entnommen werden kann, soll die EU wohl auch planen die sog. "City of London" (autonomes Gebiet) mit der geplanten Bankenaufsicht zu überwachen. Nach den Äußerungen von Barroso am Mittwoch, soll eine eingesetzte Jury in Zukunft alle 6000 Banken in der Europäischen Union überwachen dürfen. Diese neue [...]

EU: Konflikt um neuen Posten bei der Bankenaufsicht spitzt sich zu


EU: Konflikt um neuen Posten bei der Bankenaufsicht spitzt sich zu

Die europäische Bankenaufsicht steht noch in der Planungsphase, zum Aufbau dieser wurde bisher noch kein direkter Schritt unternommen. Doch ganz davon ab, scheinen bereits vor diesem Schritt Konflikte um die geplante Bankenaufsicht zu entstehen. Speziell um die Leitung dieser. Nach einem Bericht von AFP laufen bereits Gespräche über den einflussreichen Posten. Am vergangenen Dienstag [...]

Schäuble: Bankenaufsicht durch die EZB soll erst später kommen


Schäuble: Bankenaufsicht durch die EZB soll erst später kommen

Nachdem die EU mitteilte, dass die EZB in Zukunft alle Banken der 17 Euroländer überwachen soll, erteilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diesen Plänen nun eine Absage. Besonders eine Einführung der Kontrollen zum Jahreswechsel findet Schäuble "unrealistisch". Zudem ist der deutsche Finanzminister strikt gegen Kontrollen der EZB bei kleineren Banken, wie z.B. den deutschen [...]

EU verlängert Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck


EU verlängert Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck

Die zuständige EU Kommission plant das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen zu verlängern. Dieser Schritt solle aus Sicherheitsgründen erfolgen, da die Terrorgefahr angeblich immer noch ein Thema ist und Passagiere demnach mit intensiven Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen zurechtkommen müssten. Eigentlich hatte man eine Aufhebung des Verbots von Flüssigkeiten im Handgepäck für April 2013 [...]