Kongress

In den USA wolle die Regierung um Obama so hohe Steuern forcieren, wie noch nie zuvor in der Geschichte, schreibt man (hier). In einem ausgearbeiteten Haushaltsentwurf sei die Rede von rund 1,4 Billionen US Dollar, die man ab 2015 für zehn Jahre (2015 2024) mehr einsammeln will. Von aktuell etwa 17,6 Prozent des BIP [...]

Im laufenden Jahr wird in China, nach Prognose des Premierministers Wen Jiabao (Politbüro; Kommunistische Partei von China), das Wachstum 7,5 Prozent betragen. Die Rüstungsausgaben sollen um 10,7 Prozent weiter ansteigen. Diese und weitere Ankündigungen wurden bei der Eröffnungssitzung des "Nationalen Volkskongresses" verlautbart. Wen und Präsident Hu Jintao machen bei dem Treffen Platz für ihre [...]

Bei der stattgefundenen Anhörung vor dem US Senat hat der designierte CIA Chef John Brennan die Tötungen mittels Kampfdrohnen strikt verteidigt. Durch die eigens geschaffenen Verordnungen seien diese rechtmäßig, sagte Brennan am vergangenen Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Die Sitzung selbst musste zudem unterbrochen werden, da Demonstranten mit massiven Protesten gegen die gefahrene [...]

Vorerst scheint die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten erneut abgewendet worden zu sein, diese drohte eigentlich per Ende Februar 2013. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus abgestimmt hatte, stimmte nun auch der Senat für eine weitere Verschiebung zur Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze. Die für diesen Entscheid notwendige Mehrheit wurde mit 64 zu 34 Stimmen gebilligt. Mit [...]

Nun haben Ex US Geheimdienstler der NSA über die Spionage Möglichkeiten ihres ehemaligen Arbeitgebers auf dem "29c3" Kongress gesprochen. Deren Angaben zufolge habe die NSA bereits kurze Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Spionagetechnik gegen die eigenen Leute eingesetzt, welche vormals für den Einsatz gegen äußere Bedrohungen gedacht waren. Bei dem US [...]

Sollten die Behörden der USA das sogenannte "Magnitski Gesetz" annehmen, so würde Russland darauf äußerst "scharf reagieren", sagte nun der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. In einem Gespräch mit der russischen Online Ausgabe von RIA Novosti (seit 1993 staatlich) sagte Lukaschewitsch: Zu der Absicht des US Kongresses, das sogenannte Magnitski Gesetz zu verabschieden, muss ich [...]