DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch


DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch

In Deutschland hatte nun der Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Länder erhalten nun im Gegenzug für die Zustimmung weitere finanzielle Hilfen vom Bund. Der Fiskalvertrag war schon Anfang des Jahres in Kraft getreten. Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird die Umsetzung geregelt. Der ausgehandelte Kompromiss sehe nun vor, dass der Bund den Ländern bis [...]

USA: Kongress bewilligt Aussetzung der Schuldengrenze


USA: Kongress bewilligt Aussetzung der Schuldengrenze

Vorerst scheint die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten erneut abgewendet worden zu sein, diese drohte eigentlich per Ende Februar 2013. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus abgestimmt hatte, stimmte nun auch der Senat für eine weitere Verschiebung zur Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze. Die für diesen Entscheid notwendige Mehrheit wurde mit 64 zu 34 Stimmen gebilligt. Mit [...]

USA: Präsident Obama unterschreibt ausgehandelten Haushaltskompromiss


USA: Präsident Obama unterschreibt ausgehandelten Haushaltskompromiss

Der US Präsident Barack Hussein Obama hat nun den zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss unterzeichnet und damit gleichermaßen in Kraft gesetzt. Am gestrigen Mittwochabend setzte Obama seine Unterschrift unter das Papier, teilte das Weiße Haus mit. Der Kompromiss sieht u.a. Steuererhöhungen ab einem Einkommen von 450.000 US Dollar im Jahr vor. Die automatischen [...]

USA: Sturz von Fiskalklippe vorerst vermieden - Weitere Probleme in Sicht


USA: Sturz von Fiskalklippe vorerst vermieden - Weitere Probleme in Sicht

Nachdem auch die US Parlamentarier den Kompromiss im US Haushaltsstreit angenommen haben, wurde der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe vorerst verhindert. Auch das Repräsentantenhaus stimmte zu. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, diese gilt soweit als sicher. Im Vorfeld hatte der US Senat dem Kompromiss zugestimmt, der Steuererhöhungen für Haushalte mit [...]

USA: Vorläufiger Kompromiss im Haushaltsstreit zustande gekommen


USA: Vorläufiger Kompromiss im Haushaltsstreit zustande gekommen

Im Haushaltsstreit der USA hat man nun einen Kompromiss erzielen können, der aber auch nicht Lösung der vorherrschenden Probleme sein kann. In der vorläufigen Einigung zwischen den Republikanern und der US Administration ist vorgesehen, dass die Steuern für die reichsten Bürger des Landes erhöht und die Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben werden. Im Senat [...]