Kompetenzen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ehemals laut dem Merkel Biografen Gerd Langguth in einer DDR FDJ Gruppe für Agitation und Propaganda zuständig Spekulationen zufolge jedoch die Westagentin von Anfang an, wolle dem "Spiegel" (Magazin) zufolge nun eine Änderung der EU Verträge. Dies wohl aber nicht zum Besseren hin, sondern in Richtung vertiefteren, "nachhaltigeren", [...]

Nach Plänen der EU Kommission soll künftig über die Abwicklung von Banken in der Eurozone "zentral in Brüssel entschieden werden", heißt es laut Medienberichten. Demnach legte der zuständige EU Kommissar Michel Barnier (ein französischer Politiker; UMP) einen bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor. In Deutschland war dieser Vorstoß scheinbar auf ein eher geteiltes Echo gestoßen. Die [...]

Laut EU solle die Telekommunikation in Europa möglichst schnell in einem "einheitlichen Markt" organisiert sein. Also nicht mehr in den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie es bislang der Fall ist. Die EU Kommissarin Neelie Kroes wolle sich laut einem Medienbericht von den bisherigen Plänen verabschieden, um in der Sache schneller voranzukommen. In den bisherigen Planungen würden [...]

Damit Extremismus angeblich besser bekämpft werden kann, solle die Justiz in Deutschland die Möglichkeit erhalten, auch schwere Straftaten von V Leuten nicht zu verfolgen. Auch sprach sich die Bund Länder Kommission dafür aus, die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz "neu zu organisieren". Jene Kommission wurde im Februar vergangenen Jahres eingesetzt, um so [...]