Deutsche Maut wird auch inländischen Autofahrern Geld kosten


Deutsche Maut wird auch inländischen Autofahrern Geld kosten

Offiziell soll die geplante PKW Maut für Inländer in Deutschland keine Kosten mit sich bringen, sondern nur ausländische Autofahrer schröpfen offiziell soll auch am 24. Dezember der Weihnachtsmann kommen. Was man in Deutschland mit den bisherigen eingetriebenen Steuern macht, welche eigentlich auch für die Infrastruktur eingesetzt werden sollten, bleibt ebenfalls nebulös im besten Fall [...]

DE: Vorratsdatenspeicherung kann kommen


DE: Vorratsdatenspeicherung kann kommen

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und aktuelle Bundesminister des Innern, Hans Peter Friedrich (CSU), gab der CDU nahen Rheinischen Post zu verstehen, er halte eine schnelle Umsetzung und Etablierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Großen Koalition für wahrscheinlich. Mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP hatte es noch Probleme bei der Umsetzung gegeben. Friedrich [...]

DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein


DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein

Der deutsche Staatsrechtler Christoph Degenhart der Universität von Leipzig warnte nun vor einer schwarz roten Übermacht in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss für eine Große Koalition der Union aus CDU CSU und SPD sieht er, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Der Staatsrechtler gibt zu verstehen, dass Union (CDU CSU) und SPD [...]

DE: CDU/CSU und SPD wollen Steuer auf Finanztransaktionen etablieren


DE: CDU/CSU und SPD wollen Steuer auf Finanztransaktionen etablieren

Deutsche Medien berichten, dass man sich in den Verhandlungen zur Koalition seitens der Union aus CDU CSU mit der Partei SPD auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt hätte, was demnach "gemeinschaftlich vereinbart" worden sei. Die Einführung wurde durch die Union "nachdrücklich befürwortet", heißt es durch den deutschen Politiker und Präsidenten des EU Parlaments, Martin [...]

CDU/CSU und SPD wollen PKW-Maut und Ausweitung der LKW-Maut


CDU/CSU und SPD wollen PKW-Maut und Ausweitung der LKW-Maut

Wie "Focus" berichtet, hätte sich die Union aus CDU CSU und die Partei SPD wohl auf die Einführung der PKW Maut in Deutschland verständigt. In den Sondierungsgesprächen für die geplante Große Koalition sah man dem Bericht zufolge für Straßen und Schienen einen Bedarf in Höhe von rund 11 Milliarden Euro in den kommenden vier [...]

Deutschland: Große Koalition möglich?


Deutschland: Große Koalition möglich?

Nach der in Deutschland abgehaltenen Bundestagswahl 2013 soll laut Medienberichten nun durch die Union (CDU CSU) zur Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt mit der SPD aufgenommen worden sein. Angela Merkel, die CDU Chefin, habe den Vorsitzenden der Partei SPD, Sigmar Gabriel, in einem ersten Kontakt darum ersucht, heißt es. Durch Gabriel sei darum gebeten [...]

Wahlkampf: Brüderle will für FDP Kampagne zu Zweitstimmen


Wahlkampf: Brüderle will für FDP Kampagne zu Zweitstimmen

Der deutsche Politiker, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei, Rainer Brüderle, gibt laut "Leipziger Volkszeitung" zu verstehen, dass die FDP mit einer groß angelegten Zweitstimmen Kampagne in die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen will. Der Zeitung sagte er: "Eine Zweitstimmenkampagne wird in jede Fall kommen, weil unser Wahlrecht so angelegt ist und [...]

DE: Brüderle schließt Große Koalition aus


DE: Brüderle schließt Große Koalition aus

Der Spitzenkandidat der deutschen Partei FDP (Freie Demokratische Partei), Rainer Brüderle, hatte nun einem Medienbericht zufolge ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013 ausgeschlossen. Auf der anderen Seite hatte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch angemerkt, dass man im äußersten Fall eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für [...]

Deutschland: CDU lehnt Programm der Grünen ab


Deutschland: CDU lehnt Programm der Grünen ab

Nachdem der Parteitag der Grünen stattfand, hat die Führung der deutschen Koalitionspartei CDU eine schwarz grüne Koalition auf der Bundesebene klar abgelehnt. Demnach würden die Steuerpläne der Grünen zu einem Abkassiererstaat führen. Wer derartige Dinge auf seinem Parteitag beschließt, der kann nicht ernsthaft als Partner für die Union in Betracht kommen, sagte Volker Bouffier. [...]

Terror Syrien: Opposition will keine Gespräche


Terror Syrien: Opposition will keine Gespräche

Die syrische Opposition will den Gesprächen mit international Verbündeten zunächst fern bleiben. Nachdem terroristische Strukturen in Aleppo wüteten, fuhr man aus der Haut, da die ausländischen Kräfte noch immer nicht in den Konflikt eingreifen, um die Opposition an die Macht zu bringen. Bei verschiedenen terroristischen Vorstößen von Strukturen die aus dem Ausland koordiniert und [...]