Koalition

Nachdem der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich seinen persönlichen Besuch bei den russischen Winterspielen 2014 in Sotschi abgesagt hatte, führte dies teils zu heftige Kritik einige sprachen gar von einer "bedrohlichen" Zuspitzung der Lage. Am kritischsten fielen die Töne bisher speziell vom sogenannten Ost Ausschuss der Deutschen Wirtschaft aus, deren Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer [...]

Nachdem bereits verschiedene andere Strukturen in Deutschland an dem ausgehandelten Koalitionsvertrag der Parteien CDU CSU und SPD Kritik äußerten, schließt sich nun auch das deutsche Handwerk mit an. Massiv fällt die Kritik insbesondere auch an entsprechenden Vereinbarungen zur geplanten Renten und Arbeitsmarktpolitik aus. Der seit Januar 2010 als Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks [...]

In Deutschland scheint die Kritik gegen den geplanten Mitgliederentscheid der Partei SPD nicht abreißen zu wollen. Als Hintergrund gelte auch, dass in die Abstimmung Individuen mit einbezogen werden, die keine deutsche Staatsangehörigkeit vorweisen können oder wie im Fall der Jusos (Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD) nicht das notwendige Wahlalter erreicht haben. Zur Thematik sagte [...]

Durch Jürgen Windeler, der als oberster Arzneimittelprüfer in Deutschland gilt, wurde nun der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen der Union (CDU CSU) und der Partei SPD deutlich kritisiert. Seinen Äußerungen gegenüber der Berliner Zeitung zufolge sei es für deutsche Patienten nicht im Interesse, eine Bewertung des Nutzens für diejenigen Medikamente aufzugeben, welche bereits auf dem Markt [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken an den Vereinbarungen der Großen Koalition (CDU CSU und SPD) in Deutschland sieht der Staatsrechtler Christian Pestalozza (Freie Universität Berlin). Seinen Äußerungen gegenüber dem Radiosender HR1 zufolge seien Koalitionsvereinbarungen, welche außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden, fragwürdig. Es sei demnach eigentlich Sache der Fraktionen, weshalb die zustande gekommene Koalitionsvereinbarung [...]

In Deutschland geht der oberste Datenschützer Peter Schaar davon aus, dass gegen die von der Großen Koalition geplante umstrittene Vorratsdatenspeicherung geklagt werden wird. Das Risiko dafür bezeichnete er als "hoch". Ebenfalls kritisierte Schaar ein neuartiges Ein und Ausreisesystem für den Schengen Raum, wie auch die Ausweitung der DNA Tests in der Bevölkerung. Er betonte, [...]

Nach Ansicht des Deutschen Steuerzahlerbundes wird auf die Arbeitnehmer, mit den umzusetzenden Planungen der Großen Koalition, die Steuerbelastung deutlich erhöht werden. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gab der "BILD" zu verstehen, dass wegen der sog. "Kalten Progression" Zusatzbelastungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten sind. Als Kalte Progression bezeichnet man die [...]

In Deutschland hat nun der Präsident des Familienunternehmer Verbandes, Lutz Goebel, indirekt gefordert, dass man durch die Union im Notfall auch Neuwahlen in Betracht ziehen könne, denn es sei zu wenig, dass derzeit nur vordergründig Steuererhöhungen verhindert würden. Es reiche nicht aus, zwar mögliche Steueranpassungen vorzunehmen, aber an anderen Ecken die Stellschrauben weiter anzuziehen. [...]

Seitens der Union, aus CDU CSU, und der Partei SPD, wolle man künftig in der deutschen Regierung den Pflegebeitrag weiter erhöhen aktuellen Informationen zufolge erst einmal um 0,5 Prozent. Dies habe der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, bestätigt. Derzeit würde es wohl aber offiziell noch Unstimmigkeiten darüber geben, ab wann die Anhebung umgesetzt werden [...]

Einem Bericht von "Die Zeit" zufolge, sollen künftig in Deutschland Massengentests unternommen werden, um auch nach "Verwandten zu fischen". Einleitend heißt es, man würde mit dieser Möglichkeit offenbar im jeweiligen Fall unter hunderten oder gar tausenden Menschen potenziell nach einem Verdächtigen suchen können. Weil Menschen bekanntlich u.a. über Blutreste, Hautschuppen (der Mensch verliert durchschnittlich [...]